Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 2

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    • Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 2

      Bürgerrat Klima
      Der Bürgerrat Klima hat seine aktive Phase beendet. Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen– unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 geloste BürgerInnen haben in zwölf Sitzungen zu den vier Handlungsfeldern: Mobilität, Energie, Gebäude/ Wärme und Ernährung diskutiert. Es impliziert, dass jede(r) Einzelne der gelosten BürgerInnen sich die Frage stellen muss, was er oder sie bereit ist für den Klimaschutz und den Schutz des Planeten zu tun. Mit dieser Hilfe kann als „Mini-Deutschland“ ein hoffentlich repräsentatives Ergebnis für die Gesamtbevölkerung erstellt werden. 10 übergeordnete Leitlinien, 4 Leitlinien zu den vier Handlungsfeldern und insgesamt 76 konkrete Empfehlungen wurden zur Einhaltung des Pariser 1,5° Ziels erarbeitet.

      Sollten diese Empfehlungen tatsächlich von der Politik berücksichtigt und umgesetzt werden, reichen sie gemäß der Stellungnahme der beratenden Wissenschaftler immer noch nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei sind die Empfehlungen wesentlich konkreter gefasst als die Vorschläge, die bisher von der Politik kommen bzw. würden sie zu geringeren Emissionen führen als die aktuellen Pläne der Regierung. Ein klarer Vorteil der Bürgerräte ist, dass sie offen diskutieren können, wobei jede Meinung wichtig ist, und sie nicht (wie Politiker) unter einem politischen Druck um die eigene Wiederwahl und auferlegten Zwängen der Industrie stehen. Können die Ergebnisse des Bürgerrat Klima helfen die Klima-Krise in den Griff zu bekommen, was die Politik seit Jahrzehnten nicht schafft? Bürger erleben, dass sie sinnvoll in die Debatte einsteigen und mitwirken können.

      Anders als der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt" Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt der zwar von einer Initiative gefordert wurde, jedoch vom Bundestag mit einer vorgegebenen Fragestellung einberufen wurde, ist der Bürgerrat Klima aufgrund eines Bürger-Begehrens entstanden. Die Arbeit der Bürgerräte wird zunehmend wertgeschätzt. Politiker können sich diesem Prozess nicht entziehen, denn sonst würden sie die eigene Bevölkerung nicht ernst nehmen.

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    • Die positive Wirkung von Bürgerräten ist da und hat Tendenz, größer zu werden; die einfachen Bürger/innen wachen auf, lernen zusammen für Gemeinschaft zu arbeiten und fangen an, an Nächsten und an Wohl des Volkes zu denken. Es wird aus individuellen Bewusstseinsfeldern ein kollektives Bewusstseinsfeld formiert, um Mitgefühl, Barmherzigkeit und Vernunft in menschlichen Herzen und Denken zu aktivieren.

      Göttliche Vater-Mutter Jahweh-Shekinah Ain Soph x3, durch den kosmischen Christus, sendet immerwährend göttliche Gnade zum Planeten Erde.
      Mögen die Paradies-Gottheiten die Bürgerräte Deutschland und auf ganzer Welt segnen, beschützen und belehren, um die Wahrheit des Lebens zu verstehen.
      Danke Moshe-Elijahu-Jesus x12. Amen Amen Amen und Amen
      Wir sind was wir denken. Mit unseren Gedanken erschaffen wir die Welt. Buddha
    • Kinderparlament hilft dem schottischen Klimabürgerrat
      Bürgerräte mit zufällig gelosten Bürgern ab 18 Jahren gibt es mittlerweile viele. In Schottland kooperierte der Klima-Bürgerrat „Scotlands Climate Assembly“ mit dem Kinderparlament (wurde 1996 gegründet, um die Rechte der Kinder zu schützen sowie ihre Partizipation und ihr Engagement in der Gesellschaft zu stärken). Die Meinung und Ideen von 100 Mitgliedern des Kinderparlaments ab 7Jahren aus 10 Schulen Schottlands war gefragt!
      Was haben die Kinder vorgeschlagen?

      Zum Beispiel die Verkürzung der Arbeits- und Schulzeiten, damit die Menschen mehr Zeit haben, eigenes Essen anzubauen, Bäume einzupflanzen und Sachen zu Hause und in ihrer Umgebung zu reparieren. Und sie möchten einen nationalen Baumpflanztag einführen sowie Landbesitzer ermutigen, ihr Land zum Schutz der Umwelt zu nutzen, insbesondere auch die Torfgebiete.

      5 Monate haben die Kinder recherchiert und sich mit den Fakten zum Klimawandel beschäftigt. 12 Kinder im Alter von 9-12 Jahren waren die „Ermittler“, leiteten den Prozess mithilfe von Klimaexperten und vertraten das Kinderparlament in einer Reihe von Kurzfilmen.

      Kinder wie Erwachsene (wobei in Schottland eine Teilnahme ab 16 Jahren möglich ist) fanden ihre Zusammenarbeit als bereichernd und notwendig, denn der 2019 ausgerufene Klimanotstand Schottlands benötige eine generationsübergreifende Zusammenarbeit.

      Eine gute Innovation, die aus Schottland kommt und hoffentlich bald in vielen Ländern Schule macht!

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    • Angeni schrieb:

      In Schottland kooperierte der Klima-Bürgerrat „Scotlands Climate Assembly“ mit dem Kinderparlament (wurde 1996 gegründet, um die Rechte der Kinder zu schützen sowie ihre Partizipation und ihr Engagement in der Gesellschaft zu stärken). Die Meinung und Ideen von 100 Mitgliedern des Kinderparlaments ab 7Jahren aus 10 Schulen Schottlands war gefragt!
      Sehr gute Überraschung ist für mich, über Kinderparlament zu hören. Seit einiger Zeit habe ich mir Gedanken gemacht, mit der Frage "wie es möglich wäre, die neuen Politiker wachsen-lassen, welche "als Diener des Volkes" wirklich sein können. Kinderparlament Idee ist dafür geeignet, "Diener des Volkes" vorzubereiten.
      Möge Liebe des göttlichen Vaters die reinen Kinder-Herzen erfüllen, um Mitgefühl, Weisheit und Liebe in unsere Testzone zu bringen.
      Möge der König der Gerechtigkeit dieses Ereignis segnen, beschützen und führen.

      Jehovah Jahweh Melchizedek x12. Danke dem Heiligen Geist. Amen Amen Amen und Amen
      Wir sind was wir denken. Mit unseren Gedanken erschaffen wir die Welt. Buddha
    • Der nächste Schritt
      Der Verein „Mehr Demokratie“ verfolgt genau, wie die Parteien mit Bürgerräten verfahren. Das erklärte Ziel des Vereins war und ist Volksentscheide zu etablieren. Volksentscheide sind jedoch in der Politik wie auch innerhalb der Bevölkerung umstritten.

      Alle Beteiligungsfragen werden in der Politik am Ende zu Machtfragen: Wer gewinnt die Mehrheiten, um politische Ziele umzusetzen? Dabei darf es nicht allein um parteiinterne Interessen gehen.

      Bürgerräte sind ein guter Weg, Bürger zu beteiligen und demokratische Strukturen zu beleben. Nun gilt es, sie auf Bundesebene zu festigen und Bürger sowie Politiker von ihrer Wirksamkeit zu überzeugen.

      In Deutschland hat sich das Institutionsgefüge in den letzten 70 Jahren nicht groß verändert, aber die Welt verändert sich. Bürgerräte qualifizieren sich als Kooperationsinstrumente. Sie sind in der Lage, faktenbasierte und mehrheitsfähige Lösungen anzuleiten.

      Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die ersten beiden Bürgerräte, die vom Bundestag einberufen wurden, mit initiiert sowie den Bürgerrat Klima beraten. Die Bürgerräte wurden bewusst ohne staatliche Mittel finanziert, doch kann das auf Dauer nicht funktionieren.

      Der nächste Schritt muss gemäß der Beteiligten sein, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Bürgerräte zu institutionalisieren. Bürgerräte wurden bereits geprüft und für gut befunden. Sie sollten im Koalitionsvertrag gesetzlich verankert und mit staatlichen Mitteln finanziert werden.

      Alle Parteien haben sich bisher zu den Empfehlungen der Bürgerräte geäußert und waren gesprächsbereit. Doch wie haben sie in ihren Wahlprogrammen Stellung bezogen? In einer online-Veranstaltung wurde berichtet, dass sie bei den Grünen erwünscht sind so wie bei den Linken. Die Sozialdemokraten äußern sich wohlwollend über eine Bürgerbeteiligung und auch bei der FDP wird sie zumindest erwähnt. CDU/CSU und AfD erwähnen sie nicht bzw. nicht direkt. Nicht einfach nachzuvollziehen ist, dass Schäuble Schirmherr des zweiten Bürgerrates war und die CDU sich so verhält, doch wie ich erfahren habe gibt es einen Gegenspieler.

      Bisher wurden drei Bürgerräte in Deutschland erprobt und die Durchführung immer klarer. Das Interesse für Bürgerräte seitens der Bevölkerung und der Regierung darf aber gerne wachsen. Ein Vorschlag war, dass Politiker vor der Wahl am besten auf Wähler reagieren und gerade jetzt die Zeit wäre, öffentlich auf Bürgerräte hinzuweisen.

      Heute ist Tag Resh, beten wir für kluge Köpfe und weise Entscheidungen!

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    • Erster Bürgerrat in Südosteuropa
      In Deutschland und einigen EU-Ländern diskutieren wir darüber, wie Bürgerräte auf Bundesebene stattfinden können. Lokale, regionale Bürgerräte finden bereits viele statt. Und nun findet der erste Bürgerrat in Südosteuropa statt und soll deshalb eine besondere Erwähnung finden. Seit dem 10. Juli diskutieren in Mostar 48 zufällig ausgeloste BürgerInnen an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden über ihre Stadt.

      5000 zufällig geloste Haushalte wurden angeschrieben. 250 Bewerbungen zur Teilnahme wurden eingereicht, von denen sich 97 für das Thema „Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar“ entschieden. Drei Themen der Stadt standen zur Wahl, die vorab durch Online-Befragungen und einem Gremium ermittelt wurden, u.a. „Schaffung neuer Arbeitsplätze und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ sowie „Unterstützung der Arbeitssuche von Jugendlichen und Hilfe bei der Existenzgründung“.

      Aus den eingereichten Bewerbungen wurde eine repräsentative Gruppe (Geschlecht, Alter, Ethnie, Bildung, Beruf, Stadtteil...) als Abbild der lokalen Bevölkerung zusammengestellt. Der Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen und soll beratend tätig sein.

      Die Verwaltung in Mostar möchte Anliegen ihrer BürgerInnen stärker berücksichtigen und in Entscheidungsfindungen mit einbeziehen. Der Bürgerrat ist eingebunden in ein Projekt des Europarats.

      Möge dabei viel Gutes für die Stadt gewonnen werden und der Bürgerrat weitere Initiativen für demokratische Bürgerbeteiligung hervorrufen!
    • Der Blick auf die Gesellschaft "More in Common-Studie"
      Heute wurde in einer online-Veranstaltungsreihe über die gesellschaftlichen Perspektiven auf Klimaschutz und Zusammenhalt berichtet und die Ergebnisse einer "More in Common-Studie" vorgestellt: Einend oder spaltend-was macht die Klimadebatte mit unserer Demokratie?

      Diese Studie ist wirklich sehr spannend. Das Ziel von "More in Common" ist einen gesellschaftlichen Konsens zu Fragestellungen zu finden, der jedoch aufzeigt, wo Probleme in der demokratischen Auseinandersetzung liegen.

      Die Studie konnte auf einer sozialpsychologischen Ebene sechs gesellschaftliche Typen identifizieren : Die eingeführten Namen stehen jeweils charakteristisch für eine Grundperspektive auf unsere Gesellschaft: „Die Offenen“ (Selbstentfaltung, Weltoffenheit, kritisches Denken), „die Involvierten“ (Bürgersinn, Miteinander, Verteidigung von Errungenschaften), „die Etablierten“ (Zufriedenheit, Verlässlichkeit, gesellschaftlicher Frieden), „die Pragmatischen“ (Erfolg, privates Fortkommen, Kontrolle vor Vertrauen), „die Enttäuschten“ (verlorene Gemeinschaft, fehlende Wertschätzung, Gerechtigkeit) sowie „die Wütenden“ (Nationale Ordnung, Systemschelte, Misstrauen).

      Die Involvierten und Etablierten fungieren als gesellschaftliche „Stabilisatoren“. Die Offenen und die Wütenden bilden die „gesellschaftlichen Pole“.
      Die Pragmatischen und die Enttäuschten bilden das „unsichtbare Drittel“.

      In der Klimafrage zeigten alle Typen einen breiten Konsens: Der Klimawandel ist real, treibt die Menschen um und ist bereits heute spürbar. Die größte Sorge gilt der Natur und weniger den persönlichen Lebensbedingungen (Die Flut ist allerdings nicht erfasst, die Studie wurde am 10. Juni veröffentlicht). Das dominante Gefühl ist Hilflosigkeit.

      Der Handlungswille ist grundsätzlich vorhanden, aber es besteht offensichtlich ein Kooperationsdilemma. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig und sind der Meinung, dass Bundesregierung, Wirtschaft usw. zu wenig für den Klimaschutz tun. Auf der Ebene der Bürger sei der soziale Druck noch nicht groß genug, um anzutreiben. Die Befragten sind der Meinung, dass die Wirtschaft für kollektives Handeln gebraucht wird (Es bringt nichts als Privatperson das Klima zu schützen, solange große Unternehmen weiter wie bislang verschmutzen). Es besteht ein gemäßigter Wille zu weiterem Engagement, solange die Gesellschaft im Ganzen nicht mitzieht. Sie verspüren in der Klimapolitik den Bedarf nach verbindlichen und durchdachten Ansätzen. Die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass der politische Handlungsbedarf der nächsten Monate auf Klima und Umweltschutz gerichtet sein sollte. Dieses Thema auf Platz 1 ist neu und war vor einigen Jahren noch nicht so. Neu ist auch, dass die Politik der kleinen Schritte nicht mehr gefragt ist. Viele gaben an, dass beim Klimaschutz die meisten Menschen bereits viel weiter sind, als es die Politik häufig erlaubt. Sie sollte beim Klimaschutz einen umfassenden Plan entwickeln und diesen zügig umsetzen (Kohleausstieg beschleunigen, Massentierhaltung abschaffen ...). Klimaschutz sollte jedoch auch kein „gesellschaftliches Verlustgeschäft“ werden. Vor allem die Schaffung kollektiver Güter überzeugt (kostenloser ÖPNV). „Pauschale“ Verpflichtungen und Belastungen können spalten (Häuser müssen saniert werden, Inlandsflüge abschaffen, C02-Bepreisung...).

      Bei den Befragten wird der öffentliche Diskurs als eher spaltend wahrgenommen. Das Vertrauen in KlimaforscherInnen und Umweltorganisationen ist jedoch groß und die Klima- und Umweltbewegung wird insgesamt positiv bewertet.

      Interessant ist die Betrachtung der einzelnen Typen, doch das führt jetzt im Einzelnen zu weit. Wer hätte gedacht, dass sich „die Involvierten“ oft mehr hilflos fühlen als die anderen Typen?
      Was der Mehrheit nicht gefällt, ist ein Wettstreit über Lebensstile wie „Veganer sind besser“. In der öffentlichen Diskussion gebe es zuviel Ungesagtes im Raum.
      Klimaschutz ist überdies im Denken oft mit einer über Jahre eingeübten Sanktionslogik verbunden, die es zu durchbrechen gilt.

      Diese Studie versucht herauszufinden, wie unterschiedliche Gruppen zueinander stehen und wie sie unser Land wahrnehmen. Es gibt „More in Common“ auch in Frankreich, England und den USA. Für mich war es ein „erleuchtender“ Blick auf unsere Gesellschaft.

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    • Angeni schrieb:

      Die Studie konnte auf einer sozialpsychologischen Ebene sechs gesellschaftliche Typen identifizieren : Die eingeführten Namen stehen jeweils charakteristisch für eine Grundperspektive auf unsere Gesellschaft: „Die Offenen“ (Selbstentfaltung, Weltoffenheit, kritisches Denken), „die Involvierten“ (Bürgersinn, Miteinander, Verteidigung von Errungenschaften), „die Etablierten“ (Zufriedenheit, Verlässlichkeit, gesellschaftlicher Frieden), „die Pragmatischen“ (Erfolg, privates Fortkommen, Kontrolle vor Vertrauen), „die Enttäuschten“ (verlorene Gemeinschaft, fehlende Wertschätzung, Gerechtigkeit) sowie „die Wütenden“ (Nationale Ordnung, Systemschelte, Misstrauen).
      Ich bete für alle positive Vorhaben, die in der Arbeit der Bürgerräten wirklich stattfinden werden können!
      Möge die göttliche Gnade in Herzen der an unserem Planeten denkenden Menschen auch die göttliche Liebe zünden, damit sie mit Frieden in Zusammenarbeit bleiben, für Wohl des Deutschland, Europas und ganzer Welt. Diese besondere Gnade und Barmherzigkeit Gottes El Hanun x12 schicken wir aus unseren Herzen in alle Länder und segnen sie.

      Danke dem Heiligen Geist Shekinah, dem Geist Christus und dem Göttlichem Vater JHWH. Amen Amen Amen 777 Amen
      Denke das Grenzenlose und du wirst grenzenlos sein, was du in Wahrheit bist. Astavakra Gita

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    • Wahlen und Wahlalter und Aktionen
      Im Zuge der Demokratiebewegungen geht es zunehmend um die Frage, welches Wahlalter das „richtige“ ist. Sollten alle Bürger bereits ab der Geburt ein Wahlrecht erhalten? Denn das Wahlrecht ist ein Grundrecht und steht folglich jedem Bürger zu. Die Überlegungen gehen soweit, dass Eltern eine zusätzliche Stimme pro Kind abgeben könnten. Doch ab wann ist ein Bürger reif selbst zu wählen? Ab 12, 14 oder 16?

      Diese Fragen erheben sich auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des Landes: Die sinkende Zahl der Menschen im jüngeren Alter und die gleichzeitig steigende Zahl älterer Menschen.

      Wird ein Jugendlicher im Wahljahr 2021 kurz nach den Wahlen erst 18 Jahre, muss er vier Jahre warten, um bei der nächsten Bundestagswahl wahlberechtigt zu sein und wird dann bereits über 20 Jahre alt sein.

      Einerseits scheint es angesichts der sich engagierenden Jugend, wie beispielsweise FFF, nicht mehr gerecht zu sein, weshalb sie nicht vor 18 wählen dürfen sollen. Andererseits besteht keine Höchstgrenze, ab wann ein mündiger Bürger nicht mehr wählen darf. Ist ein Mensch mit einer schweren Alterserkrankung noch in der Lage zu wählen? Auch dürfen Bürger in vollbetreuten Einrichtungen wählen, da es ihr Grundrecht ist.

      Angesichts dieser Diskussionsgrundlage ist die Altersgrenze ab 18 Jahren für viele Jugendliche nicht mehr nachvollziehbar.. Es gab in der Vergangenheit bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, auch haben einige Parteien im Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen eingereicht, doch bisher hat sich diesbezüglich nichts verändert. Aktuell läuft die Petition #JugendWählt, die Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters auf 16 sammelt.

      Untersuchungen belegen bisher, dass Menschen mit zunehmenden Alter aus Gewohnheit dieselbe Partei wählen. Ebenso zeigt die Beteiligung an Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, dass 16-17jährige engagierter sind zu wählen als 18-20jährige.

      Demgegenüber stehen viele Menschen und auch Jugendliche, die nicht wirklich entscheiden können, was sie wählen, da sie sich von keiner politischen Partei repräsentiert fühlen. Ich glaube, das geht oder ging uns allen schon mal so, oder?
      I
      Sollten AktivistInnen professionelle PolitikerInnen werden und sich zur Wahl aufstellen lassen, um mehr zu bewirken? Könnten sie dann mehr bewirken als in ihrer jetzigen Position? Welche Rolle werden Parteien in Zukunft spielen? Warum sind sie wichtig? Parteien sind oftmals viel zu sehr abhängig von ihren Sponsoren und der Gunst ihrer Wählerschaft. Sollten sie nicht viel mehr themenzentriert arbeiten?

      Aktuell läuft auch die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland. #Abstimmung21, die erhofft bis zur Bundestagswahl 100.000 Unterschriften zu gewinnen. Abgestimmt werden soll über die Themen: Widerspruchsregelung bei der Organspende, Keine Profite mit Krankenhäusern, Volksabstimmung auf Bundesebene, Klimawende 1,5°. Kurz vor der Bundestagswahl sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

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    • Das Klima-Bürgergutachten ist veröffentlicht


      Das offizielle Bürgergutachten des Bürgerrat Klima ist seit gestern veröffentlicht und wird in den nächsten Tagen VertreterInnen der deutschen Spitzenpolitik übergeben.

      Zur Erinnerung: 160 geloste BürgerInnen haben Leitsätze formuliert und Empfehlungen zur Klimapolitik erarbeitet, wie das 1,5° Ziel des Pariser Klimaabkommens noch eingehalten werden kann unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte.

      Die taz berichtete in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2019 jeder Durchschnittsdeutsche knapp acht Tonnen Co2 verursachte und dass, um dieses Ziel zu erreichen, diese Menge binnen einer Generation auf Null sinken müsste.

      Als möglichst repräsentatives Mini-Deutschland sollten die Teilnehmenden des Bürgerrat Klima ergründen, zu welchen Veränderungen sie selbst bereit wären zum Schutz des Planeten: Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land als Antwort auf die Klimakrise. Die erarbeiteten Empfehlungen fielen dabei radikaler aus als die erarbeiteten Pläne der Parteien.

      BuergergutachtenBRKlima.pdf (buergerrat-klima.de)

      Die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen ist eine epochale und globale Aufgabe der ganzen Menschheit. Geliebter Raphael, der du auch mit einem Buch in den Händen haltend abgebildet wirst, unterstütze und begleite den weiteren Prozess für die Heilung des Planeten.
    • Neu

      Wie geht es weiter mit den Bürgerräten?
      Heute fand eine online-Veranstaltung zum Thema „Welche Chancen bietet der Bürgerrat Klima?“ statt.
      Im Grunde geht es aber um die Frage, wie die neue Bundesregierung mit den Empfehlungen des Bürgergutachtens verfährt. Daran knüpft sich grundsätzlich die Frage an, ob Bürgerräte institutionalisiert und als demokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung anerkannt werden.

      Aus den Händen des Bürgerrat-Klima wird das Bürgergutachten in die Hände der Politiker übergeben. Alles weitere hängt nun maßgeblich von der Politik ab.

      Von Seiten der Bürger, der Initiativen, der Vereine , der Experten und der Durchführungsinstitute … sind nun alle Schritte eingeleitet worden. Der Bürgerrat Klima fand am Ende der Regierungszeit statt, um die Chance zu nutzen, Gehör in der neuen Regierung zu finden. Es kommt nun auf die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Regierung an. In den sogenannten „Elefantenrunden“ werden die großen Themen besprochen, aber die internen Fachgespräche finden in kleineren Arbeitsgruppen statt. Allen „Fachpolitikern“ liegt das Gutachten vor.

      In der online-Runde sagte jemand heute, dass es scheint, als ob Politiker mehr Angst vor den Bürgern hätten als vor der Industrie und sie ja nur keine Gelbwesten heranziehen möchten. Jemand anderes äußerte, dass beim Thema Klima immer der Kostenfaktor in den Vordergrund geschoben, aber viel zu wenig berücksichtigt werde, wie hoch die Kosten des Klimawandels am Ende seien.

      Das Thema „Klimakrise“ ist konkret, doch viele Politiker scheinen aus unterschiedlichen Beweggründen zu glauben, dass man den Bürgern nicht zu viel zumuten kann und Veränderungen schrittweise kommen müssen. Klimaschützer sehen das anders und fordern radikalere und schnelle Maßnahmen. Und wie wird letztendlich die Bevölkerung reagieren? Was passiert zum einen, wenn die Benzinpreise steigen oder sich viele Bürger trotz Subventionen kein Solardach und ein Elektroauto leisten können? Oder nur "Reiche" sich Flüge leisten können? Und warum wird zum anderen eine Landwirtschaft subventioniert, die umweltschädlich ist? Warum wird Müll produziert anstatt ihn zu vermeiden? Warum stand das Thema Klima nicht viel mehr im Vordergrund beim Kanzler-Triell? (Und warum äußerte sich niemand zur Europapolitik?) Und und und …

      In der online-Diskussion warf eine leitende Teilnehmerin ein, dass es in Bezug auf Politik immer auch um die Medienwirksamkeit gehe und den öffentlichen Disput. Die Sitzungen der Bürgerräte verliefen friedlich, konstruktiv und rücksichtsvoll. Einige Journalisten begleiteten den Prozess kontinuierlich, aber das Thema sei nicht so medienwirksam, dass es viel öffentliches Interesse errege. Anmerkung von mir: Wie schön wäre doch eine friedliche und konstruktive Politik, in der Gefühle und Gedanken geäußert werden dürfen ohne permanente, gegenseitige Anfeindungen. Was für ein Bild und welche Vorstellungen haben wir eigentlich von und über Politik?

      Die Erprobungsphase ist nach drei Bürgerräten abgeschlossen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob und wie sie als demokratisches Mittel legitimiert werden, was u.a. abhängig ist von einer staatlichen Förderung.

      So bitte ich die Licht-Räte der Weisheit der Universen um Rat. :)

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