Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen und Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 3

Auch zu der zweiten online Sitzung wurden nun einige Beiträge veröffentlicht: Deutscher Bundestag - Zweite Sitzung des Bürgerrats Ernährung zu Tierhaltung und Tierwohl.

In dieser Sitzung ging es um Tierwohl und Tierschutz. Es referierte ein Tierethiker der tierärztlichen Hochschule Hannover über Tierwohl und Tierschutz. Die Leiterin des Referats Tierschutz aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft klärte zu den rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und EU-Ebene auf. Zu Wort kamen ebenfalls die Vorsitzende der Interessensgemeinschaft der Schweinehalter und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Was es aus meiner Sicht in Kürze zu berichten gibt:

Tierwohl bedeutet nicht nur Tierschutz, sondern dass Tieren auch ein subjektives Erleben zugesprochen wird. Sie sollen sich wohl fühlen und auch Freude haben.

Auf der EU-Ebene gibt es Mindeststandard-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten umzusetzen verpflichtet sind. Bei Transporten ins Ausland müssen/ sollen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, auch unangekündigt.

Interessante, praxisnahe Berichte kamen von den beiden letzten Referenten, die beide Schweinhalter sind. Sie (Schweinezüchterin in der 14. Generation) hob ihre Haltungsform von II auf IV an, verbunden mit sehr hohen Kosten für den Umbau des Stalls und einer langen Dauer von ca. zwei Jahren. Die Tiere haben viel Platz und können jederzeit nach draußen. Es gibt ein „Schweineklo“ im Außenbereich, denn es geht nicht nur um Tierschutz, sondern auch um Umweltschutz. Es wurden technische Lösungen gefunden, um die Ammoniak-Emissionen zu reduzieren.

Er (Betreiber einer Neuland-Schweinmast) erzählt vom Einbau von Duschen, die jede Stunde 10 Minuten laufen, was besonders wichtig ist gegen Überhitzung.

Er glaubt nicht, dass sich viel ändern wird ohne staatliche Hilfen. Es gäbe seit 2019 eine Kennzeichnung für die Haltungsform von Fleisch, aber das führe nicht zur Verbesserung des Tierwohls, da die Verbraucher überwiegend zum günstigen Produkt greifen. Wenn das so weitergeht, befürchtet er, dass die Bauern, die bereit sind gemäß der Neuland-Richtlinien umzugestalten, wieder abspringen.

Eingangs wies auch der Tierethiker darauf hin, dass es Befragungen gibt, nach denen 80% der Befragten mehr ausgeben würden für Tierwohl, denn keiner möchte, dass Tiere leiden. Es stimmt aber nicht mit den Verkaufszahlen überein und welches Fleisch letztendlich gekauft wird.

Es gibt auch eine Gruppe von Menschen, die unter Tierwohl verstehen, dass überhaupt keine Tiere mehr gegessen werden sollen, aber die überwiegende Mehrheit ist für die Haltung von Tieren zum Zweck der Ernährung. Es gibt allerdings sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Haltung aussehen soll. Ebenso gibt es viele, die einfach nicht genügend Mittel haben, um mehr zu zahlen.

So wie ich es verstanden haben, soll es irgendwann eine Abgabe geben für Tierwohl von 45€ pro Person und Jahr. Wie das allerdings umgesetzt werden soll. Habe ich nicht verstanden.

Was ist also wünschenswert, was das Beste für eine Gesellschaft, was das beste für die Tiere und für die Lansdwirtschaft? Heute begleitet uns Buchstabe mem: mem für Melchizedek, dem Erzieher der Seele der Menschheit, für Rechtschaffenheit und mem für Monat Michael und dem Schutz des Lebens.

Die 9 Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"

Alle online und Präsenz-Veranstaltungen des Bürgerrat Ernährung sind abgeschlossen.

In der ersten Sitzung wurden die Themenfelder festgelegt, in der zweiten Sitzung ging es um Tierhaltung und Tierwohl. (siehe oben)

In der dritten Sitzung ging es um Labels und Kennzeichnungen Deutscher Bundestag - Dritte Sitzung des Bürgerrats Ernährung zu Labels und Kennzeichnungen,

in der vierten Sitzung um die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln Deutscher Bundestag - Vierte Sitzung des Bürgerrats Ernährung zur Bezahlbarkeit von Lebensmitteln,

in der fünften um Eindrücke aus Politik und Praxis Deutscher Bundestag - Fünfte Sitzung des Bürgerrats Ernährung: Eindrücke aus Politik und Praxis.

Und in der sechsten bis achten Sitzung wurden die Vorschläge für die Empfehlungen erarbeitet und schließlich in der achten Sitzung zu 9 Empfehlungen konkretisiert:

• Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Bundesweit soll an allen Kindergärten und Schulen kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten werden.
• Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label: Für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte soll es ein verpflichtendes staatliches Label geben. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und es soll wissenschaftlich fundiert sein.
• Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel: Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst weggeworfen würden, an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben.
• Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen: Ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel soll den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden.
• Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Unter anderem soll die Definition von Grundnahrungsmitteln überarbeitet und auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.
• Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen: In Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen soll der Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung sichergestellt werden.
• Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls: Mit einer zweckgebundenen Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte soll der Umbau der Tierhaltung hin zu einer artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden.
• Altersgrenze für Energydrinks: Für den Kauf von Energydrinks und ähnliche Produkte soll ein Mindestalter von 16 Jahren eingeführt werden.
• Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz: Die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure soll so geändert werden, dass die Zugangshürden für diesen Beruf gesenkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Kontrollergebnisse sollen der Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

Es gab Kontroversen, zum Beispiel, ob eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden soll bzw. es sinnvoll ist. Am Ende wurden alle Punkte in einem demokratischen Prozess entschieden. Abgefragt wurden Ja/ Nein/ Enthaltung und priorisiert die Ergebnisse, die mindestens 50% Zustimmung erhalten haben. Die Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst und am 20. Februar der Bundestagspräsidentin übergeben.

Wer sich genauer informieren möchte, kann den umfassenderen Bericht dazu lesen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/984354/39efba25c218ee935e26f786abbce81c/Empfehlungen_buergerrat.pdf

Ein kleiner Rückblick und Ausblick

Ein Bürgerrat kann helfen, Trennungen zwischen Regierung und Bevölkerung zu verringern. Ein Großteil der Teilnehmenden, Referent:innen, sowie der Moderator:innen der letzten drei Bürgerräte bewerten ihre Teilnahme als positiv.

Es gibt jedoch, je etablierter ein Projekt wird, zunehmend kritische Stimmen. Vorwürfe aus den verschiedensten Richtungen lauten zum Beispiel, dass die Expert:innen im Durchschnitt nicht so repräsentativ gewählt sind wie die Teilnehmenden selbst und sie Diskussionen beeinflussen. Und dass vom Bundestag vorgegeben wird, „was rauskommen soll“ bzw. die Themen so gewählt werden, die gut in ein politisches Konzept passen usw.

Es gibt auch Politiker, die nicht von Bürgerräten überzeugt sind: Warum werden Politiker gewählt und ihnen nicht zugetraut Lösungen zu finden. Sie befürchten, dass Bürgerräte das Parlament ersetzen wollen. Warum für viel Geld noch ein Gremium einsetzen? Oder: Bürgerräte könnten nur eingesetzt werden, um für alles, was Politiker „nicht in den Griff“ bekommen, herhalten zu müssen.

Am Ende eines Bürgerrats stehen Empfehlungen- mehr erstmal nicht. Ob diese Empfehlungen umgesetzt werden, bleibt fraglich. Dass Bürger:innen in kürzester Zeit kompetent werden, hat sich nun zum dritten Mal gezeigt. Auch, dass sie ein Verständnis dafür entwickeln, wie schwierig politische Arbeit ist und wie alle vor der Frage stehen, was überhaupt machbar und umsetzbar ist.

Für mich ist die nächste Phase entscheidend, ob die Arbeit der Bürgerräte ernst genommen wird. Wie wird mit den Empfehlungen umgegangen? Das bleibt jetzt abzuwarten. In Irland hatte vor Jahren ein Bürgerrat das Abtreibungsverbot gekippt und konnte damit eine große gesellschaftliche Kontroverse beschwichtigen. In Frankreich wurden umfangreiche Vorschläge für besseren Klimaschutz gemacht, jedoch größtenteils von der Regierung abgelehnt. Über den Bürgerrat Klima aus Deutschland lese ich: „Wir sind nahe dran“, aber im Blog finde ich keine Einträge mehr nach 2022.

Die Transformationsforscherin Maja Göpel meint, dass die demokratischen Prozesse in Deutschland wirkungsvoller organisiert werden und transparenter sein müssen und das mithilfe der Bürgerräte. Sie müssen relevant sein für wichtige gesellschaftliche Themen und glaubt, dass sie nachweislich die Bereitwilligkeit für strukturelle Veränderungen erhöhen.

Es geht in diesem Blog um ein Demokratieverständnis, um einen Prozess innerhalb einer Gesellschaft, denn in den dringenden globalen Fragen hat bis jetzt keine Regierung ein „Patentrezept“ in der Tasche. Im Volksmund heißt es: Kommt Zeit kommt Rat. Gute Lösungen brauchen Zeit für ihre Umsetzung, aber es ist die Frage, ob die Zeit ausreicht.

Heute ist Tag Nun-Sofit. Für den Menschen (nun), der als Fisch in den Wassern der Zeit lebt auf dem Weg ins Christusbewusstsein. Mögen uns die kosmischen Räte die Prozesse im Bewusstsein der Menschheit begleiten.

Itza Messiah

Heute wurde um 18 Uhr das Bürgergutachten feierlich übergeben in einer live-Übertragung im Parlamentsfernsehen auf http://www.bundestag.de/. Nun beginnt die parlamentarische Arbeit und das Bürgergutachten wird öffentlich gemacht. Heute fanden erste Stellungnahmen statt und eine erste Diskussion.

Es gibt viele Netzwerke mittlerweile. Eingeladen von „Europe Calling“, veranstaltete „Power to the People“ ein Webinar mit Teilnehmer:innen aus Europa. Es ging darum, wer in Europa entscheidet für Landwirte, Natur und Verbraucher angesichts der vielen Bauernproteste.Ich werde jetzt nicht alle Referent:innen und ihre Positionen benennen, denn es war sehr umfangreich, aber was ich anmerken möchte:

Geht es um Landwirtschaft, geht es um Lebensmittel, geht es um Natur und Tierwohl, geht es Gesundheit, um Konsum, um Nachhaltigkeit … Es geht 80% der Ökosysteme in Europa schlecht! In der EU bedeutet Landwirtschaftspolitik immer noch Lebensmittelpolitik, es geht um maximale Gewinne und maximale Produktion. Es gibt auch nur einen europäischen Bauernverband im europäischen Rat, der nicht unbedingt für Ökologie und Nachhaltigkeit stimmt. Die Proteste müssten eigentlich an Brüssel adressiert werden, da dort Entscheidungen getroffen werden. Viele Menschen kennen die Wege nicht, sich an die EU zu wenden. Die EU bremst Umwelt- und Landwirtschaft stark aus. Es gibt viele Gelder für die konventionelle Landwirtschaft, aber kaum Gelder für die nachhaltige Landwirtschaft, was bedeutet, dass eine Umstrukturierung möglich wäre.

Überrascht war ich von der EEB. Ich wusste nicht, dass es seit 50 Jahren das europäische Umweltbüro gibt, das mittlerweile größte Netzwerk von Umwelt- Bürgerorganisationen in Europa. Es besteht aus 180 Mitgliedsorganisationen in 40 Ländern und 30 Millionen Mitgliedern. Sie beschreiben ihre Arbeit so: „Das EEB befasst sich mit den drängendsten Umweltproblemen Europas, indem es die Art und Weise, wie die EU mit diesen Fragen umgeht, festlegt, überwacht, berät und beeinflusst.“ Lebensmittelsysteme sind sehr kompliziert.

Auch hier geht es um demokratische Prozesse. Es geht darum, dass Mitsprache gefordert wird und politische Entscheidungen nicht aufgrund von Lobbyismus (z.B. Großbauern/ Industrie) getroffen werden dürfen. Ebenso könnte bei konservativen Betrieben die Bereitschaft und die Möglichkeit gefördert werden, nachhaltig zu wirtschaften. Es könnte auch auf der EU-Ebene innerhalb der citizens assembly gearbeitet werden. Hoffen wir auf konstruktive Ideen und Konsens.

Nature Restoration Law: Renaturierungsgesetz der EU wurde beschlossen

Es geht 80% der Ökosysteme in Europa schlecht!

Das EEB hat eine erfreuliche Nachricht zu vermelden: das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kommt! Seit zwei Jahren wurde um dieses Gesetz in der Europäischen Union gerungen: Es geht darum, die Natur nicht nur zu schützen und zu erhalten, sondern wiederherzustellen.

Perspective Daily (ein online-Medium innerhalb der Bewegung des konstruktiven Journalismus) schreibt dazu: In den vergangenen 30 Jahren sind beispielsweise Ackervogelarten um 36% zurückgegangen und eine von 10 Bienen- und Schmetterlingsarten steht kurz vor dem Aussterben. Dadurch werden Landschaften anfälliger für Hochwasser, Stürme und andere Naturkatastrophen. Was kann man dagegen tun? Trockengelegte Moore vernässen, mehr Grünflächen in Städten anlegen, den Einsatz von Pestiziden reduzieren, Flüsse renaturieren..

Mit dem Renaturierungsgesetz besteht erstmals eine gemeinsame Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 mindestens 30% der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen. Landwirt:innen werden jedoch entschädigt werden müssen, um Flächen zu renaturieren. Kleinere Höfe können Umweltauflagen oft nicht erfüllen.

So wie ich das jetzt überblicke, gibt es insgesamt eine Diskrepanz zwischen der Fragestellung, wie die ganze Weltbevölkerung ernährt werden kann und dem Ziel, weniger anzubauen, aber qualitativer und umweltschonender. Kriege oder Katastrophen verursachen wieder neue Probleme ...

Schauen wir zum Beispiel auf die Ukraine als eine "Kornkammer Europas", Ackerflächen bedecken fast 70% der Fläche der Ukraine: 32 Millionen ha entsprechen ca. einem Drittel der Ackerfläche der europäischen Union. Noch Anfang der 2000er Jahre musste die Ukraine selbst Getreide importieren, dann gehörte sie zu den zehn größten Getreideexporteuren der Welt. Russland und Ukraine zusammen sind entscheidende Produzenten für den Weizen-Weltmarkt mit ca. 30%. Ein Großteil der Produktion geht in den Nahen und Mittleren Osten.

Es sind riesige Felder, die natürlich in dieser Größenordnung konventionell und nicht ökologisch bewirtschaftet werden. Es ist eine Frage der Zeit, wie lange es dauert ehe diese fruchtbaren Böden ausgelaugt sind. Der Krieg treibt die Preise in die Höhe, gefährdet die Transportwege und könnte den Weizen ernsthaft verknappen. Es sind immer globale Betrachtungsweisen, die vonnöten sind. Heilung benötigt die Menschheit auf vielen Ebenen.

Das Renaturierungsgesetz ist jedenfalls eine erfreuliche Nachricht des Tages und zeigt, dass bewusst an Problemen gearbeitet wird. Danke

Premierentag!

Heute diskutierte der Bundestag in der 157. Bundestagssitzung über die Empfehlungen des Bürgerrat Ernährung. Heute ist eine Premiere, denn eine eigene Debatte im Bundestag hat es zu den Themen der Bürgerräte noch nicht gegeben. Es gab sowohl Kritik als auch Zuspruch, was bedeutet, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Bürgerräten beginnt.

Werden die Abgeordneten die Empfehlungen umsetzen, wie zum Beispiel ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen? Für die Finanzierung schlagen die Mitglieder des Bürgerrats zum Beispiel vor, erstmal auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. Für die Umsetzung dieser Forderung wäre eine Beteiligung der einzelnen Länder notwendig, da Kitas und Schulen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen liegen. Ob eine Empfehlung zur Abstimmung kommt, hängt davon ab, ob Fraktionen entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Die Forderung eines kostenfreien Mittagessens ist allerdings nicht neu und wurde des Öfteren diskutiert. Schafft es der Bürgerrat die Weichen zu stellen? Von Seiten der befürwortenden Politiker und des Bürgerrats ist klar, dass die Forderungen nicht in der „Schublade“ verschwinden dürfen, sondern intensiv diskutiert und ernst genommen werden müssen. Falls die Forderungen nicht umgesetzt werden, soll umfangreich begründet werden, warum nicht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas versicherte bei der Übergabe des Bürgergutachtens: Der Bürgerrat wird erst zum Erfolg, wenn er auch etwas bewirkt.

Nun werden die Empfehlungen an die zuständigen Ausschüsse übergeben, vor allem an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. 5 Monate dauerte die Durchführung des Bürgerrat Ernährung ungefähr insgesamt, sicher wird es auch mindestens so lange dauern, bis Ergebnisse zutage kommen.

Es soll noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Bürgerrat eingesetzt werden. Aus Erfahrung geht hervor, dass ein Thema nicht zu allgemein gefast sein darf, wie zum Beispiel beim ersten Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt. Das Thema sollte die Bürger bestenfalls direkt betreffen wie zum Beispiel: Soll ein soziales Jahr für alle Schulabgänger eingeführt werden?

Shosholoza! … ist ein südafrikanisches Lied, dass mir heute in den Sinn kam, ein ermutigendes Lied, was Kraft gibt und sagen will: Schaut nach vorn, es geht voran!