Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung

Hier ein kurzer Überblick zur Arbeit des Bürgerrates, der vielleicht noch nicht so bekannt ist:

Phase 1
Im Herbst 2020 begannen die Vorbereitungen zum Bürgerrat Deutschlands. Phase 1 bestand in der Themenfindung und der Auswahl der Beteiligten per Losverfahren. 160 Teilnehmer waren geplant, 169 wurden sicherheitshalber aufgenommen. 155 sind bis jetzt aktiv.

Phase 2
Der Bürgerrat zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ befindet sich seit dem 13.Januar 2021 in Phase zwei. Die Themenfelder lauten: Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Jede ausgeloste Person wurde einem Themenfeld zugeordnet, um darüber in immer wieder neu zusammengesetzten Kleingruppen zu diskutieren. Morgen ist „Tag 9“ von insgesamt 10 Online-Sitzungen. Alle Teilnehmenden treffen sich zu einer gemeinsamen Plenumssitzung, ebenso wie am Samstag. An diesem letzten „Tag 10“ entscheiden sie über ihre Empfehlungen an Bundesregierung und Bundestag.

Bürgerräte können die Heilung von verkrusteten Demokratien herbeiführen. Wichtig ist, dass:
- die Teilnehmenden eine Art „Mini-Deutschland“ repräsentieren und aus allen 16 Bundesländern repräsentativ zusammenkommen.
- ihnen bei der Erarbeitung unabhängige ExpertInnen zur Seite stehen.
- Politiker sich nicht einmischen.
- ihre Arbeit transparent ist.

Möge Adonai Tsebaoth diesen Prozess begleiten und unterstützen zum Wohl Deutschlands und aller Bürgerrats-Projekte, die weltweit und wo immer möglich, entstehen möchten.

Zukunftsperspektiven
An diesem Wochenende ist die zweite Phase des Bürgerrates beendet worden. Der diesjährige fand, wie oben erwähnt, unter dem Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ statt.

Durch die Losung von Bürgern wird weitestgehend sichergestellt, dass die Ergebnisse bzw. Empfehlungen des Bürgerrates nicht parteipolitisch geprägt sind. In diesem Bürgerrat wird ein besonderer Fokus auf die außenpolitische Rolle Deutschlands gesetzt.
Durch rechtspopulistische Tendenzen, dem Brexit, der Querdenkerbewegung und Schwierigkeiten im Umgang mit autoritären Staaten geraten demokratische Gesellschaften innen und außen zunehmend unter Druck. Bürgerräte können helfen, gesellschaftliche Konflikte zu entschärfen. Zudem sind sie eine Alternative zu Volksabstimmungen.

Die entscheidende Frage wird sein, wie verbindlich die Ergebnisse sein werden. Der Bürgerrat verfasst lediglich Empfehlungen in einem Bürgergutachten, dass am 19. März übergeben wird.

Was in der Entwicklung des Bürgerrates in Deutschland bis jetzt bestenfalls in Aussicht steht, ist zum Beispiel:
Bürgerräte werden regelmäßig einberufen. Der nächste, gewählte Bundestag legt verbindlich in seiner Geschäftsordnung fest, sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen und muss begründen, falls er sie nicht berücksichtigt.

Hoffen wir, dass die politischen Strukturen offen bleiben für die Entwicklung der Bürgerräte, Bürger besser informiert werden und eine Gesellschaft sich interessiert, was in der Welt geschieht. Jeder Mensch sollte das Gefühl dafür bekommen, dass er etwas positiv zum Wohl der Menschheit verändern und zum Frieden beitragen kann.

Jehoshua, Paulus, Shalom
Amen

Wir verfolgen die Arbeit des Bürgerrates
Die Ausgelosten des Bürgerrates (es sind am Ende 154 gewesen) haben 4 Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt formuliert. Entlang der fünf Themenfeder wurden 32 Empfehlungen beschlossen, die in das Bürgergutachten einfließen werden.
In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse in einem Bürgergutachten zusammengefasst, mit dem der Bundestag nach der Übergabe (Phase III) weiterarbeiten kann.

Es geht bei diesem Verfahren nun insgesamt darum, das Instrument Bürgerrat zu erproben und ein für die Bundesebene geeignetes Format zu finden. Obwohl es für viele Teilnehmende eine anstrengende Zeit war, gibt es viel positive Resonanz.

So wünschen wir, dass viel Gutes dabei herauskommt!

Es ist heute der 65, Tag des Jahres gemäß dem Selbstschöpfungskalender und wir grüßen mit dem heiligen Namen Adonai, der gegenwärtig sein möge, um den göttlichen Geist zu repräsentieren und bitten um die Manifestation des Lichtbewusstseins in diese Prozesse.

Amen

Wir danken den InitiatorInnen und OrganisatorInnen
Die InitiatorInnen des zweiten Bürgerrates sind der Verein „Mehr Demokratie“ und die Initiative „Es geht los“.
Claudine Nierth ist die Bundessprecherin des Vereins, der für bundesweite Volksentscheide eintritt. Sie leitet den Verein seit mehr als 20 Jahren und ohne ihr Engagement wäre es wohl zu keinem Bürgerrat in Deutschland gekommen. Marie Jünnemann ist die Vorstandssprecherin des Vereins. Beide Frauen sind aktiv an der Umsetzung des zweiten Bürgerrates beteiligt.
Die Initiative „Es geht los“ wurde von Katharina Linsenberg und Ilan Siebert gegründet und gestaltet vor allem die geloste Bürgerbeteiligung.

Verein sowie Initiative organisieren und moderieren den deutschen Bürgerrat zusammen mit Unternehmen, die sich auf Beteiligungsprozesse spezialisiert haben.

Marianne Birthler, eine ostdeutsche Bürgerrechtlerin, übernahm den Vorsitz und leitet den Bürgerrat.

Finanziert wird das Projekt von Spenden sowie mehreren Stiftungen.

Den gelosten Bürgern standen zahlreiche ExpertInnen zur Seite, um in komplexe politische Themen einzuführen. Ebenso ein Beratungsteam, um die gestellten Aufgaben umzusetzen.

Bürgerräte können Aufgaben übernehmen oder Lösungen finden, wo beispielsweise gewählte Abgeordnete keine finden oder sich schwertun. Eine Frage, die sich erhebt lautet zu Recht, weshalb Berufs-Politiker, die sich viele Jahre in ein Thema einarbeiten können, sich mitunter schwertun während Bürgerräte sich immer wieder neu und in einer neuen Zusammensetzung einarbeiten müssen und Lösungen finden sollen.

Ich denke, dass noch viele Fragen kommen werden und die Erfahrung zeigen wird, wo Probleme liegen. Das Spannende ist, dass wir den Bürgerrat nun von Anfang an mitverfolgen können. Viele Städte und Gemeinden setzen die Idee um und einige europäische Länder haben noch vor Deutschland begonnen.

Heute ist Tag mem, der hebräische Buchstabe, der Wasser symbolisiert. Wasser wird mit Schöpfung und Zeit assoziiert. Die Idee des Bürgerrates ist vielleicht nicht ganz neu, aber in einer neuen Bewegung. Empfehlungen und Leitlinien wurden geschöpft und die Ergebnisse gestalten sich mit/ in/ durch Zeit.

Bedanken wir uns als Bürger Deutschlands bei allen Beteiligten für ihr Engagement.

Ich habe angefangen über den Bürgerrat in Deutschland zu berichten Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerrat „Rolle Deutschlands in der Welt“. Da sich der Bürgerrat in Deutschland noch in der Erprobungsphase befindet, ist es wichtig den Blick auf Bürgerräte in Europa zu richten. Dazu liegt bereits eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung vor unter der Fragestellung „Bürgerräte als Zukunftsmodell?“ Die Studie erforscht die konkrete Ausgestaltung sowie Umsetzungsprobleme und sucht nach Lösungsansätzen. Es werden Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

Der Bürgerrat in Irland geht aus einer gesellschaftlichen Initiative im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2011 hervor, um nach Erneuerungen zu suchen, die aus der Krise führen. Der Bürgerrat ist seither ein fester Bestandteil in der politischen Struktur des Landes und wurde u. a. zu sehr kontroversen Themen beauftragt wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe und das Abtreibungsverbot - Themen die eine Gesellschaft spalten.

In Frankreich berief Macron einen Bürgerkonvent zum Klimaschutz ein, der 149 Vorschläge erarbeitete und in ein Klimagesetz münden sollte. Es ist gerade aktuell und ich werde darüber berichten, was umgesetzt werden konnte.

Besondere regionale Fallbeispiele finden sich in zwei Bundesländern: im österreichischen Vorarlberg und in Ostbelgien.
In Ostbelgien entwickelte sich die Form der Bürgerbeteiligung zu einem permanenten Modell, bestehend aus zwei Elementen: ein vom Parlament eingesetzter Bürgerrat sowie einer Bürgerversammlung, die punktuell zu verschiedenen Fragen einberufen werden kann. Es gibt eine Geschäftsstelle im Parlament, was aufzeigt, dass eine Institutionalisierung bereits stattgefunden hat.
Vorarlberg sammelt ebenfalls seit 2011 Erfahrungen mit 11 Bürgerräten. Das Modell ist gesetzlich verankert und es gibt ein Büro bei der Exekutive, die die Bürgerräte organisiert.

Vorarlberg ist uns bekannt als Sitz der Akademie für die Wissenschaft der Zukunft für Europa. So bitte ich Melchizedek, Michaelilu und Metatron den Weg der Bürgerräte zu verfolgen, um Lichtbewusstsein für die Zukunft Europas hervorzubringen und demokratische Strukturen weltweit.

Shalom

Jeder ist würdig an der Demokratie mitzuwirken. Die Erfahrungen durch Wahlen bestätigen jedoch durch niedrige Wahlbeteiligung Desinteresse oder Resignation. Parlamente bilden in der Regel keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab. Forschungsarbeiten belegen zum Beispiel, dass Politiker nicht unbedingt einem Gleichheitsprinzip folgen.
Durch den gelosten Bürgerrat als „Mini-Deutschland“ soll möglichst ein repräsentativer Querschnitt erreicht werden. Da die Teilnahme jedoch freiwillig ist, bleiben auch hier gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert.

Der Bürgerrat bietet eine zusätzliche Partizipationsmöglichkeit und einen neuen Erfahrungsraum. Er ist konsensfördernd. Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung „Bürgerräte als Zukunftsmodell?“ warnt, Bürgerräte nicht zu idealisieren und als Zauberformel für alle Probleme zu betrachten, denn das würde die Entwicklung eher behindern.

Schreiben wir das Tetragrammaton JHWH in jede Ecke dieses Erfahrungsraumes für die Stabilisierung der Prozesse.

Bürgerräte und Klimaräte aktuell

In Frankreich erarbeitete der Klima-Bürgerrat Empfehlungen zu einem Gesetzesentwurf für Klimaschutz, der seit dem 8.März im französischen Parlament behandelt wird.

In Österreich kam es zu einem Klimavolksbegehren, bei dem 380.000 Unterschriften gesammelt wurden. Sie forderten einen bundesweiten Klimabürgerrat für Klimapolitik. Am 09.März wurde dieser von der Regierung angekündigt. Bis Mitte 2021 soll in Österreich ein Klimarat eingerichtet werden.

In Deutschland fordert die Initiative „Klima-Mitbestimmung Jetzt“ mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz. Sie sammelte Ende letzten Jahres 70.000 Unterschriften innerhalb von 28 Tagen, die dem Bundestag als Petition eingereicht wurden.

Natürlich stehen sie alle in einem Netzwerk zu „Fridays For Future“. Die Initiative ruft zu einem globalen, Corona- konformen Klimastreik am 19.03.2021 auf. Es ist der Tag, an dem auch das Bürgergutachten des Bürgerrats Deutschland dem Bundestag übergeben wird.

Sie alle wünschen sich Unterstützung. Morgen ist Shabbath des Monats Jehoshua in Begleitung von Enoch. Es ist der 84. Tag. 84 für 84 Millionen Bürger Deutschlands

Konferenz zur Zukunft Europas
Heute fand ein webinar „Deutschlands Rolle und Europas Beitrag“ statt im Hinblick auf einen aktuellen Anlass: eine EU-Konferenz zur Zukunft Europas, die in nächster Zeit geplant ist. Vertreten waren insgesamt acht aktive TeilnehmerInnen (aus: der "Arbeitsgruppe Europa" des Bürgerrats Deutschlands, beteiligten Stiftungen und Initiativen, zwei Mitgliedern des deutschen Bundestages und der Vize-Präsidentin der EU-Komission).

Hier sind einige Fragen bzw. Themen, die aufgegriffen wurden und für mich interessant waren:
Während der Sitzungen des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ war immer wieder Thema, welche Rolle Deutschland innerhalb der EU und innerhalb der Welt einnimmt. Soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen oder eher eine Vermittlerrolle?

Sollte das europäische Parlament bei seinen Abstimmungen nicht eher einem Mehrheitsprinzip folgen anstatt auf der Einstimmigkeit bei Entscheidungen zu beharren, um handlungsfähiger zu sein?

Wäre es möglich, in Zukunft auch einen europäischen Bürgerrat einzuberufen?

Wurden die Themen des Bürgerrates zur Außenpolitik zu allgemein gefasst und wäre die Arbeit unter konkreten Fragestellungen nicht effektiver? (Wie umgehen mit Nordstream II, mit Huawei, Einsatz von Drohnen, Fluchtursachen, Zukunftsperspektiven für die Sahel-Zone ….).

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Arbeit des Bürgerrates sehr wertgeschätzt wird und sie schon jetzt Anerkennung in der Politik findet.

Europa ist ein komplexes System. Sinn der europäischen Union ist Probleme/ Themen friedlich zu managen. Wir grüßen in diesem Monat Melchizedek als den König von Salem und Erzieher der Seelen und bitten, die Bedeutung Europas zu erkennen und bei dem Prozess der Klärung zu helfen. Friede für Europa bedeutet Frieden in der Welt. Shalom

Phase III Übergabe des Bürgergutachtens

Am 19.03.2021 war es endlich soweit. Das Bürgergutachten wurde dem Bundestag übergeben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahm es in einer kleinen Zeremonie feierlich entgegen. Anwesend waren stellvertretend für den Bürgerrat Tonja Buchholz und Michael Korth, die Vorsitzende Marianne Birthler und die Vorstandsvorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“ Claudine Nierth. Eine erste Stellungnahme zu der Arbeit des Bürgerrates und zu den Empfehlungen gaben die parlamentarischen Geschäftsführer der verschiedenen Fraktionen.

Das besondere der Arbeit war, dass Meinungsbilder sorgfältig erarbeitet werden konnten. Am Ende waren alle Teilnehmer des Bürgerrates mit den Abstimmungen zufrieden, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gab.

Die Fraktionen sind angehalten, noch in dieser Legislaturperiode mit den Ergebnissen des Bürgerrates zu arbeiten und sie für die nächste weiterzuentwickeln und einzusetzen, um die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Nun beginnt also Phase IV und die Politik ist gefragt.

So können wir gespannt sein, in welchem Rahmen die Empfehlungen aufgegriffen und ob sie konkretisiert werden. Ich werde im Verlauf der Phase IV versuchen, dies an Beispielen exemplarisch darzustellen.

Bitten wir Melchizedek um konstruktive Zusammenarbeit im Namen einer richtig verstandenen Demokratie.

In einer online Gesprächsrunde „Mehr Demokratie“ habe ich erfahren, dass das Bürgergutachten heute dem Ältestenrat vorgestellt wurde, danach hängt das weitere Verfahren von den Fraktionen ab. Die Veranstalter des Bürgerrates wollen aber auch diesen Prozess beobachten und im Gespräch bleiben.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Veranstaltungsreihen es gibt, die Bürger aus ganz Deutschland in diesen Bürgerratsprozess miteinbeziehen. Es haben sich alleine heute Abend über 200 Menschen zugeschaltet und sich rege beteiligt. Noch vor einem Jahr, als das erste Mal ein Bürgerrat tagte, verlief der ganze Prozess noch analog. Mitbekommen hat das jedoch kaum jemand, oder? Die Veranstalter glauben, dass in Zukunft eine Kombination aus beidem, der analogen und digitalen Präsenz, vermutlich wünschenswert sei. Die Online-Arbeit sei in jedem Fall sehr focussiert gewesen. Zudem sei es zum Beispiel sehr aufwendig, Experten aus aller Welt für Vorträge einzufliegen. Nun können sich alle einfach zuschalten, was die Teilnahme erheblich erleichtert.

Über die Vorstellung, wie die Arbeit der Bürgerräte in Zukunft aussehen kann, strebt Claudine Nierth eine Kombination von Bürgerräten und Volksentscheiden an. In Irland gibt das Parlament Fragen (Fragen, die Politiker vielleicht nicht direkt stellen mögen) an den Bürgerrat ab, hernach kommt es zu einer Volksabstimmung.

Während des Prozesses des Bürgerrats sei bis zum Schluss der Sitzungen alles ergebnisoffen gewesen. Meinungen wurden mitunter auch mehrfach geändert und das dürfe auch so sein. Eine beteiligte Bürgerin sagte jedoch, dass es darauf ankommt, wie neutral und sachlich die ExpertInnen sich zu einem Thema äußern und nicht versuchen, die Beteiligten zu überzeugen.

Frau Birthler meinte, dass die Bürgerräte erfahren konnten, in welchem Dilemmata sich die Politik bewegt und wie schwierig es ist, Entscheidungen zu treffen.

So können wir hoffen, dass die Politik einen Weg aus dem Dilemma und dem Schwarz-Weiss-Denken findet! Was ist auf der Grundlage von vielen verschiedenen Meinungen die beste abzugebende Empfehlung?

Medien
Heute habe ich einen Satz von Julian Assange gelesen: „Jeder Krieg in den letzten 50 Jahren ist ein Ergebnis von Medienlügen“. Assange ist überzeugt, dass wenn Medien auf bestimmte Ereignisse anders reagieren, Kriege verhindert werden können.

Ebenso habe ich von einem Projekt der zeit-online erfahren, dass „49“ heißt. Mit Bezug auf den Bürgerrat stellt die Zeitung fest, dass die sogenannten Minipublics „Mini-Gesellschaften“ selten in Redaktionen zum Einsatz kommen. Sie möchten gezielt versuchen, ein möglichst getreues Abbild der deutschen Gesellschaft in all ihrer Unterschiedlichkeit einzufangen. Sie laden ein, um gemeinsam über Deutschland nachzudenken, die Themen des Wahlkampfs zu diskutieren und vielleicht sogar Lösungen für Probleme unserer Zeit zu erarbeiten. Die Gruppe soll für die Redaktion ein Fenster zur Welt sein. Auf Themen hinweisen, die außerhalb ihres Blickwinkels liegen und möglicherweise widersprechen, falls sie mit ihrer Einschätzung zu sicher sind.

Der Bürgerrat ist ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, Meinungsbilder sorgfältig zu erarbeiten. Der Brexit erfolgte durch ein Referendum, ohne dass viele Bürger Großbritanniens überhaupt eine Ahnung hatten, was die EU überhaupt ist oder worum es in der EU überhaupt geht. Es wird angenommen (und zum Teil belegt), dass Meinungsbilder über Kampagnen und Desinformationen erzeugt wurden ohne dass die Bevölkerung es bemerkt hat.

Bürgerräte erscheinen sinnvoll und eine möglichst objektive Berichterstattung ist unerlässlich. 49 ist eine Zahl für die Bewusstseinsentwicklung und der Name „Zeit“ spricht für sich. Vielleicht ist dieses Projekt ein Ansatz für ehrliche journalistische Arbeit, die so wichtig ist in einem Zeitalter der großen Beeinflussung durch Medien.

Heute ist Tag Samek im Monat Melchizedek. Samek eröffnet neue Räume. Möge das Bewusstsein der Menschheit reifen.

Tranformation
Heute ging es innerhalb einer Diskussionsreihe „Mehr Demokratie“ darum, wie Politik transparenter werden könnte.
Zugegen waren u.a. Hannes Burmester, der sein Buch „Liebeserklärung an eine Partei, die es (noch) nicht gibt“ vorstellte sowie Roman Huber, ein Mitbegründer der Partei „Demokratie in Bewegung“.

Ein Ausgangspunkt war, dass wir politisch von einer Krise in eine andere stolpern, die nicht mehr zu bewältigen sind mit den Mitteln, die der Politik zur Verfügung stehen. Nach einer Analyse bewegt sich der politische Anspruch zwischen den Feldern des systemischen Wohlergehens bis zum national-materialistischen Wohlstand sowie zwischen freiheitlichen und illiberalen Denkens. Dabei fällt auf, dass kaum Parteien im Bundestag vertreten sind, denen es um das systemische Wohlergehen geht. Es fehlt ihnen der transformative Ansatz, die Ursachen für Probleme anzugehen. Der Bundestag ist oftmals viel zu viel in tagespolitischem „Kleinkram“ involviert, was sicher sinnvoll ist, jedoch wenig Potential übriglässt, um die wirklich „großen Fragen“ zu beantworten. Zum Beispiel: Geht es um ein Verbot von Plastikstrohalmen oder darum, wie das Problem „Abfall“ grundsätzlich behandelt werden kann?
Burmester hegt die Utopie, dass sich neue Bewegungen zeigen, aus denen sich eine ganz neue transformative Partei mit neuen Strukturen herauskristallisiert. „ETP“ lautet sein Arbeitstitel für eine europäische transformative Partei.

Ich denke, dass eine Partei wie „Demokratie in Bewegung“ und Bürgerräte sicher ein Schritt in Richtung zu einer mehr transformativen Politik sind.

Ich kannte den Begriff Transformation bisher eigentlich vor allem aus der Religion, doch gibt es diesen Begriff in vielen Bereichen: in der Physik, Mathematik, Biologie usw. In der Politikwissenschaft heißt dieser Bereich Transformationsforschung.

Heute ist Tag Jesus, Meister für Transformationsprozesse

Zitat von Angeni

Bürgerräte und Klimaräte aktuell

In Deutschland fordert die Initiative „Klima-Mitbestimmung Jetzt“ mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz. Sie sammelte Ende letzten Jahres 70.000 Unterschriften innerhalb von 28 Tagen, die dem Bundestag als Petition eingereicht wurden.

Die Initiative, die im Herbst letzten Jahres startete, war erfolgreich: Am 26. April beginnt in Deutschland ein Bürgerrat zum Klima. Es treffen sich, gleich nach dem Vorbild des Bürgerrates, 160 zufällig ausgewählte Menschen mit dem Ziel, gemeinsam eine gute Klimapolitik zu erarbeiten. Organisiert wurde der Klima-Bürgerrat durch Initiativen aus der Zivilgesellschaft, u.a. "BürgerBegehrenKlimaschutz" sowie "Scientists for Future". Der Bürgerrat soll der Regierung zeigen, welche Klimaschutzmaßnahmen die Bevölkerung mittragen würde.

Nach zwölf Sitzungen, die über zwei Monate verteilt werden, soll der Rat seine Ergebnisse präsentieren und neuen Schwung in die Klimapolitk bringen. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist Schirmherr des ersten deutschen Bürgerrats Klima. Zur Frage, warum er diese Rolle übernommen hat, äußert er: „Wenn Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen will, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und das die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt".

Heute ist der erste Tag im Monat Michaelilu mit dem Licht-Lautwesen des Tages Alef sowie dem Meister des Tages Abraham. (Michael und Michaelilu tragen denselben Gematriawert wie der Name Abraham = 248). Es sind Zahlen, die sich verdoppeln. Ebenso vermehren sich gute Iniativen und Ideen zu neuen Schöpfungen. Mögen alle Bürgerratsbewegungen mit Weisheit für den Planeten Erde arbeiten.

Bürgerrat=Bürgerdialog
Heute ging es in einem meeting um die Frage, wie Bürgerräte dabei helfen können, die Corona-Krise zu überwinden. Es ging nicht um medizinische, sondern um demokratische Aspekte und wie Bundesländer versuchen, diese Form der Bürgerbeteiligung in die Politik einzubringen bzw. zu organisieren.

Frau Erler ist Staatsrätin in Baden-Württemberg und wirkte am Aufbau eines Corona-Beirats mit. Das Land verabschiedete jetzt ein Gesetz zur dialogischen Bürgerbeteiligung (so ähnlich). Sie sammelte bisher sehr viele Erfahrungen und sagte, dass sich sehr schnell herauskristallisiert, welche Fragen/ Sorgen/ Wünsche im Vordergrund stehen, z. B.: die gravierenden Folgen aus der sozialen Isolation, die Möglichkeiten der sportlichen Betätigung, die sozialen Kontakte für SeniorInnen …
Sie ist überrascht, wie gut die digitalen Bürgerdialoge funktionieren: Normale Leute aus verschiedenen Teilen des Landes diskutieren in einer größtmöglichen Kontinuität miteinander. Das Entree gestaltet sich einfacher und die Beteiligten sind sehr fokussiert. Analog wäre das alles nicht durchführbar.
Parlamente helfen in der Krise wenig, die Menschen sind verunsichert darüber, was sie tagtäglich zu hören bekommen. Gute Notstandsgesetze werden gebraucht und gute Bürgerräte. Dabei geht es nicht um eine Konkurrenz zu Parlamenten, sondern darum, dass Bürgern zugehört wird und die Politik aktiv zuhören wollen muss. Bürgerräte sollten als wertvolle Ratgeber dienen, nicht institutionalisiert und nicht professionalisiert werden „frisch und unverdorben“. Das wäre eine Methode, die wie eine Belebungsspritze wirkt. So einzusetzen, als ob die Regierung ein Gutachten wie von einer Firma einholt. Für Parlamente sind Bürgerräte ein Angebot, auf das sie eingehen sollen und begründen, falls sie es nicht berücksichtigen.

Ein französischer Vertreter, Vergne, der an einem deutsch-französischen Bürgerrat mitwirkt, äußerte, dass Krisen wie Blockaden sind und Bürger als Berater wichtig. In der Politik müssen zudem die Maßnahmen erklärt werden und transparent für Bürger sein. Mit den Bürgerräten befinden wir uns in einem Lernprozess. In der Pandemie kann niemand genau wissen, wie es weiterlaufen soll. Er hat festgestellt, dass nicht wenige Beteiligte systemisch denken, indem sie sagen, dass Klimaschutz auch der beste Schutz gegen Pandemien ist. So verbirgt sich in jeder Krisenfrage auch eine Langzeitfrage.

Ich habe gelernt, dass es nicht auf die Präsentation perfekter Ergebnisse ankommt, denn das kann Politik auch nicht. Bürgerräte dürfen nicht so überfrachtet werden, dass sie die Patentlösung für jede politische Krisensituation/ Spaltung sein sollen/ können. Vielmehr schlagen sie Brücken. Wichtig ist eher der gegenseitige Lernprozess in einer neuen Form der Beteiligung. Wichtig ist auch, wie heute im meeting gesagt wurde, zu lernen die Meinung eines anderen aushalten zu können. Bürger-räte/ -beiräte/ -dialoge bauen sich zurzeit in so vielen Städten und Ländern auf, dass ich sie schon nicht mehr zählen kann.

Heute ist Tag Jod, der kleinste Buchstabe des hebräischen Alphabeths, im Monat Michaelilu. Und irgendwie erscheint der ganze Prozess wie etwas, dass klein begonnen hat und sich ausdehnt über den Erdball.