Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 2

Bürgerrat Klima
Der Bürgerrat Klima hat seine aktive Phase beendet. Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen– unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 geloste BürgerInnen haben in zwölf Sitzungen zu den vier Handlungsfeldern: Mobilität, Energie, Gebäude/ Wärme und Ernährung diskutiert. Es impliziert, dass jede(r) Einzelne der gelosten BürgerInnen sich die Frage stellen muss, was er oder sie bereit ist für den Klimaschutz und den Schutz des Planeten zu tun. Mit dieser Hilfe kann als „Mini-Deutschland“ ein hoffentlich repräsentatives Ergebnis für die Gesamtbevölkerung erstellt werden. 10 übergeordnete Leitlinien, 4 Leitlinien zu den vier Handlungsfeldern und insgesamt 76 konkrete Empfehlungen wurden zur Einhaltung des Pariser 1,5° Ziels erarbeitet.

Sollten diese Empfehlungen tatsächlich von der Politik berücksichtigt und umgesetzt werden, reichen sie gemäß der Stellungnahme der beratenden Wissenschaftler immer noch nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei sind die Empfehlungen wesentlich konkreter gefasst als die Vorschläge, die bisher von der Politik kommen bzw. würden sie zu geringeren Emissionen führen als die aktuellen Pläne der Regierung. Ein klarer Vorteil der Bürgerräte ist, dass sie offen diskutieren können, wobei jede Meinung wichtig ist, und sie nicht (wie Politiker) unter einem politischen Druck um die eigene Wiederwahl und auferlegten Zwängen der Industrie stehen. Können die Ergebnisse des Bürgerrat Klima helfen die Klima-Krise in den Griff zu bekommen, was die Politik seit Jahrzehnten nicht schafft? Bürger erleben, dass sie sinnvoll in die Debatte einsteigen und mitwirken können.

Anders als der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt" Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt der zwar von einer Initiative gefordert wurde, jedoch vom Bundestag mit einer vorgegebenen Fragestellung einberufen wurde, ist der Bürgerrat Klima aufgrund eines Bürger-Begehrens entstanden. Die Arbeit der Bürgerräte wird zunehmend wertgeschätzt. Politiker können sich diesem Prozess nicht entziehen, denn sonst würden sie die eigene Bevölkerung nicht ernst nehmen.

Kinderparlament hilft dem schottischen Klimabürgerrat
Bürgerräte mit zufällig gelosten Bürgern ab 18 Jahren gibt es mittlerweile viele. In Schottland kooperierte der Klima-Bürgerrat „Scotlands Climate Assembly“ mit dem Kinderparlament (wurde 1996 gegründet, um die Rechte der Kinder zu schützen sowie ihre Partizipation und ihr Engagement in der Gesellschaft zu stärken). Die Meinung und Ideen von 100 Mitgliedern des Kinderparlaments ab 7Jahren aus 10 Schulen Schottlands war gefragt!
Was haben die Kinder vorgeschlagen?

Zum Beispiel die Verkürzung der Arbeits- und Schulzeiten, damit die Menschen mehr Zeit haben, eigenes Essen anzubauen, Bäume einzupflanzen und Sachen zu Hause und in ihrer Umgebung zu reparieren. Und sie möchten einen nationalen Baumpflanztag einführen sowie Landbesitzer ermutigen, ihr Land zum Schutz der Umwelt zu nutzen, insbesondere auch die Torfgebiete.

5 Monate haben die Kinder recherchiert und sich mit den Fakten zum Klimawandel beschäftigt. 12 Kinder im Alter von 9-12 Jahren waren die „Ermittler“, leiteten den Prozess mithilfe von Klimaexperten und vertraten das Kinderparlament in einer Reihe von Kurzfilmen.

Kinder wie Erwachsene (wobei in Schottland eine Teilnahme ab 16 Jahren möglich ist) fanden ihre Zusammenarbeit als bereichernd und notwendig, denn der 2019 ausgerufene Klimanotstand Schottlands benötige eine generationsübergreifende Zusammenarbeit.

Eine gute Innovation, die aus Schottland kommt und hoffentlich bald in vielen Ländern Schule macht!

Der nächste Schritt
Der Verein „Mehr Demokratie“ verfolgt genau, wie die Parteien mit Bürgerräten verfahren. Das erklärte Ziel des Vereins war und ist Volksentscheide zu etablieren. Volksentscheide sind jedoch in der Politik wie auch innerhalb der Bevölkerung umstritten.

Alle Beteiligungsfragen werden in der Politik am Ende zu Machtfragen: Wer gewinnt die Mehrheiten, um politische Ziele umzusetzen? Dabei darf es nicht allein um parteiinterne Interessen gehen.

Bürgerräte sind ein guter Weg, Bürger zu beteiligen und demokratische Strukturen zu beleben. Nun gilt es, sie auf Bundesebene zu festigen und Bürger sowie Politiker von ihrer Wirksamkeit zu überzeugen.

In Deutschland hat sich das Institutionsgefüge in den letzten 70 Jahren nicht groß verändert, aber die Welt verändert sich. Bürgerräte qualifizieren sich als Kooperationsinstrumente. Sie sind in der Lage, faktenbasierte und mehrheitsfähige Lösungen anzuleiten.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die ersten beiden Bürgerräte, die vom Bundestag einberufen wurden, mit initiiert sowie den Bürgerrat Klima beraten. Die Bürgerräte wurden bewusst ohne staatliche Mittel finanziert, doch kann das auf Dauer nicht funktionieren.

Der nächste Schritt muss gemäß der Beteiligten sein, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Bürgerräte zu institutionalisieren. Bürgerräte wurden bereits geprüft und für gut befunden. Sie sollten im Koalitionsvertrag gesetzlich verankert und mit staatlichen Mitteln finanziert werden.

Alle Parteien haben sich bisher zu den Empfehlungen der Bürgerräte geäußert und waren gesprächsbereit. Doch wie haben sie in ihren Wahlprogrammen Stellung bezogen? In einer online-Veranstaltung wurde berichtet, dass sie bei den Grünen erwünscht sind so wie bei den Linken. Die Sozialdemokraten äußern sich wohlwollend über eine Bürgerbeteiligung und auch bei der FDP wird sie zumindest erwähnt. CDU/CSU und AfD erwähnen sie nicht bzw. nicht direkt. Nicht einfach nachzuvollziehen ist, dass Schäuble Schirmherr des zweiten Bürgerrates war und die CDU sich so verhält, doch wie ich erfahren habe gibt es einen Gegenspieler.

Bisher wurden drei Bürgerräte in Deutschland erprobt und die Durchführung immer klarer. Das Interesse für Bürgerräte seitens der Bevölkerung und der Regierung darf aber gerne wachsen. Ein Vorschlag war, dass Politiker vor der Wahl am besten auf Wähler reagieren und gerade jetzt die Zeit wäre, öffentlich auf Bürgerräte hinzuweisen.

Heute ist Tag Resh, beten wir für kluge Köpfe und weise Entscheidungen!

Erster Bürgerrat in Südosteuropa
In Deutschland und einigen EU-Ländern diskutieren wir darüber, wie Bürgerräte auf Bundesebene stattfinden können. Lokale, regionale Bürgerräte finden bereits viele statt. Und nun findet der erste Bürgerrat in Südosteuropa statt und soll deshalb eine besondere Erwähnung finden. Seit dem 10. Juli diskutieren in Mostar 48 zufällig ausgeloste BürgerInnen an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden über ihre Stadt.

5000 zufällig geloste Haushalte wurden angeschrieben. 250 Bewerbungen zur Teilnahme wurden eingereicht, von denen sich 97 für das Thema „Sauberkeit der Stadt und Instandhaltung der öffentlichen Räume in Mostar“ entschieden. Drei Themen der Stadt standen zur Wahl, die vorab durch Online-Befragungen und einem Gremium ermittelt wurden, u.a. „Schaffung neuer Arbeitsplätze und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ sowie „Unterstützung der Arbeitssuche von Jugendlichen und Hilfe bei der Existenzgründung“.

Aus den eingereichten Bewerbungen wurde eine repräsentative Gruppe (Geschlecht, Alter, Ethnie, Bildung, Beruf, Stadtteil...) als Abbild der lokalen Bevölkerung zusammengestellt. Der Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen und soll beratend tätig sein.

Die Verwaltung in Mostar möchte Anliegen ihrer BürgerInnen stärker berücksichtigen und in Entscheidungsfindungen mit einbeziehen. Der Bürgerrat ist eingebunden in ein Projekt des Europarats.

Möge dabei viel Gutes für die Stadt gewonnen werden und der Bürgerrat weitere Initiativen für demokratische Bürgerbeteiligung hervorrufen!

Der Blick auf die Gesellschaft "More in Common-Studie"
Heute wurde in einer online-Veranstaltungsreihe über die gesellschaftlichen Perspektiven auf Klimaschutz und Zusammenhalt berichtet und die Ergebnisse einer "More in Common-Studie" vorgestellt: Einend oder spaltend-was macht die Klimadebatte mit unserer Demokratie?

Diese Studie ist wirklich sehr spannend. Das Ziel von "More in Common" ist einen gesellschaftlichen Konsens zu Fragestellungen zu finden, der jedoch aufzeigt, wo Probleme in der demokratischen Auseinandersetzung liegen.

Die Studie konnte auf einer sozialpsychologischen Ebene sechs gesellschaftliche Typen identifizieren : Die eingeführten Namen stehen jeweils charakteristisch für eine Grundperspektive auf unsere Gesellschaft: „Die Offenen“ (Selbstentfaltung, Weltoffenheit, kritisches Denken), „die Involvierten“ (Bürgersinn, Miteinander, Verteidigung von Errungenschaften), „die Etablierten“ (Zufriedenheit, Verlässlichkeit, gesellschaftlicher Frieden), „die Pragmatischen“ (Erfolg, privates Fortkommen, Kontrolle vor Vertrauen), „die Enttäuschten“ (verlorene Gemeinschaft, fehlende Wertschätzung, Gerechtigkeit) sowie „die Wütenden“ (Nationale Ordnung, Systemschelte, Misstrauen).

Die Involvierten und Etablierten fungieren als gesellschaftliche „Stabilisatoren“. Die Offenen und die Wütenden bilden die „gesellschaftlichen Pole“.
Die Pragmatischen und die Enttäuschten bilden das „unsichtbare Drittel“.

In der Klimafrage zeigten alle Typen einen breiten Konsens: Der Klimawandel ist real, treibt die Menschen um und ist bereits heute spürbar. Die größte Sorge gilt der Natur und weniger den persönlichen Lebensbedingungen (Die Flut ist allerdings nicht erfasst, die Studie wurde am 10. Juni veröffentlicht). Das dominante Gefühl ist Hilflosigkeit.

Der Handlungswille ist grundsätzlich vorhanden, aber es besteht offensichtlich ein Kooperationsdilemma. Die Menschen fühlen sich ohnmächtig und sind der Meinung, dass Bundesregierung, Wirtschaft usw. zu wenig für den Klimaschutz tun. Auf der Ebene der Bürger sei der soziale Druck noch nicht groß genug, um anzutreiben. Die Befragten sind der Meinung, dass die Wirtschaft für kollektives Handeln gebraucht wird (Es bringt nichts als Privatperson das Klima zu schützen, solange große Unternehmen weiter wie bislang verschmutzen). Es besteht ein gemäßigter Wille zu weiterem Engagement, solange die Gesellschaft im Ganzen nicht mitzieht. Sie verspüren in der Klimapolitik den Bedarf nach verbindlichen und durchdachten Ansätzen. Die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass der politische Handlungsbedarf der nächsten Monate auf Klima und Umweltschutz gerichtet sein sollte. Dieses Thema auf Platz 1 ist neu und war vor einigen Jahren noch nicht so. Neu ist auch, dass die Politik der kleinen Schritte nicht mehr gefragt ist. Viele gaben an, dass beim Klimaschutz die meisten Menschen bereits viel weiter sind, als es die Politik häufig erlaubt. Sie sollte beim Klimaschutz einen umfassenden Plan entwickeln und diesen zügig umsetzen (Kohleausstieg beschleunigen, Massentierhaltung abschaffen ...). Klimaschutz sollte jedoch auch kein „gesellschaftliches Verlustgeschäft“ werden. Vor allem die Schaffung kollektiver Güter überzeugt (kostenloser ÖPNV). „Pauschale“ Verpflichtungen und Belastungen können spalten (Häuser müssen saniert werden, Inlandsflüge abschaffen, C02-Bepreisung...).

Bei den Befragten wird der öffentliche Diskurs als eher spaltend wahrgenommen. Das Vertrauen in KlimaforscherInnen und Umweltorganisationen ist jedoch groß und die Klima- und Umweltbewegung wird insgesamt positiv bewertet.

Interessant ist die Betrachtung der einzelnen Typen, doch das führt jetzt im Einzelnen zu weit. Wer hätte gedacht, dass sich „die Involvierten“ oft mehr hilflos fühlen als die anderen Typen?
Was der Mehrheit nicht gefällt, ist ein Wettstreit über Lebensstile wie „Veganer sind besser“. In der öffentlichen Diskussion gebe es zuviel Ungesagtes im Raum.
Klimaschutz ist überdies im Denken oft mit einer über Jahre eingeübten Sanktionslogik verbunden, die es zu durchbrechen gilt.

Diese Studie versucht herauszufinden, wie unterschiedliche Gruppen zueinander stehen und wie sie unser Land wahrnehmen. Es gibt „More in Common“ auch in Frankreich, England und den USA. Für mich war es ein „erleuchtender“ Blick auf unsere Gesellschaft.

Wahlen und Wahlalter und Aktionen
Im Zuge der Demokratiebewegungen geht es zunehmend um die Frage, welches Wahlalter das „richtige“ ist. Sollten alle Bürger bereits ab der Geburt ein Wahlrecht erhalten? Denn das Wahlrecht ist ein Grundrecht und steht folglich jedem Bürger zu. Die Überlegungen gehen soweit, dass Eltern eine zusätzliche Stimme pro Kind abgeben könnten. Doch ab wann ist ein Bürger reif selbst zu wählen? Ab 12, 14 oder 16?

Diese Fragen erheben sich auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des Landes: Die sinkende Zahl der Menschen im jüngeren Alter und die gleichzeitig steigende Zahl älterer Menschen.

Wird ein Jugendlicher im Wahljahr 2021 kurz nach den Wahlen erst 18 Jahre, muss er vier Jahre warten, um bei der nächsten Bundestagswahl wahlberechtigt zu sein und wird dann bereits über 20 Jahre alt sein.

Einerseits scheint es angesichts der sich engagierenden Jugend, wie beispielsweise FFF, nicht mehr gerecht zu sein, weshalb sie nicht vor 18 wählen dürfen sollen. Andererseits besteht keine Höchstgrenze, ab wann ein mündiger Bürger nicht mehr wählen darf. Ist ein Mensch mit einer schweren Alterserkrankung noch in der Lage zu wählen? Auch dürfen Bürger in vollbetreuten Einrichtungen wählen, da es ihr Grundrecht ist.

Angesichts dieser Diskussionsgrundlage ist die Altersgrenze ab 18 Jahren für viele Jugendliche nicht mehr nachvollziehbar.. Es gab in der Vergangenheit bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, auch haben einige Parteien im Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen eingereicht, doch bisher hat sich diesbezüglich nichts verändert. Aktuell läuft die Petition #JugendWählt, die Unterschriften für die Absenkung des Wahlalters auf 16 sammelt.

Untersuchungen belegen bisher, dass Menschen mit zunehmenden Alter aus Gewohnheit dieselbe Partei wählen. Ebenso zeigt die Beteiligung an Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, dass 16-17jährige engagierter sind zu wählen als 18-20jährige.

Demgegenüber stehen viele Menschen und auch Jugendliche, die nicht wirklich entscheiden können, was sie wählen, da sie sich von keiner politischen Partei repräsentiert fühlen. Ich glaube, das geht oder ging uns allen schon mal so, oder?
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Sollten AktivistInnen professionelle PolitikerInnen werden und sich zur Wahl aufstellen lassen, um mehr zu bewirken? Könnten sie dann mehr bewirken als in ihrer jetzigen Position? Welche Rolle werden Parteien in Zukunft spielen? Warum sind sie wichtig? Parteien sind oftmals viel zu sehr abhängig von ihren Sponsoren und der Gunst ihrer Wählerschaft. Sollten sie nicht viel mehr themenzentriert arbeiten?

Aktuell läuft auch die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland. #Abstimmung21, die erhofft bis zur Bundestagswahl 100.000 Unterschriften zu gewinnen. Abgestimmt werden soll über die Themen: Widerspruchsregelung bei der Organspende, Keine Profite mit Krankenhäusern, Volksabstimmung auf Bundesebene, Klimawende 1,5°. Kurz vor der Bundestagswahl sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Das Klima-Bürgergutachten ist veröffentlicht

Das offizielle Bürgergutachten des Bürgerrat Klima ist seit gestern veröffentlicht und wird in den nächsten Tagen VertreterInnen der deutschen Spitzenpolitik übergeben.

Zur Erinnerung: 160 geloste BürgerInnen haben Leitsätze formuliert und Empfehlungen zur Klimapolitik erarbeitet, wie das 1,5° Ziel des Pariser Klimaabkommens noch eingehalten werden kann unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte.

Die taz berichtete in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2019 jeder Durchschnittsdeutsche knapp acht Tonnen Co2 verursachte und dass, um dieses Ziel zu erreichen, diese Menge binnen einer Generation auf Null sinken müsste.

Als möglichst repräsentatives Mini-Deutschland sollten die Teilnehmenden des Bürgerrat Klima ergründen, zu welchen Veränderungen sie selbst bereit wären zum Schutz des Planeten: Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land als Antwort auf die Klimakrise. Die erarbeiteten Empfehlungen fielen dabei radikaler aus als die erarbeiteten Pläne der Parteien.

BuergergutachtenBRKlima.pdf (buergerrat-klima.de)

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen ist eine epochale und globale Aufgabe der ganzen Menschheit. Geliebter Raphael, der du auch mit einem Buch in den Händen haltend abgebildet wirst, unterstütze und begleite den weiteren Prozess für die Heilung des Planeten.

Wie geht es weiter mit den Bürgerräten?
Heute fand eine online-Veranstaltung zum Thema „Welche Chancen bietet der Bürgerrat Klima?“ statt.
Im Grunde geht es aber um die Frage, wie die neue Bundesregierung mit den Empfehlungen des Bürgergutachtens verfährt. Daran knüpft sich grundsätzlich die Frage an, ob Bürgerräte institutionalisiert und als demokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung anerkannt werden.

Aus den Händen des Bürgerrat-Klima wird das Bürgergutachten in die Hände der Politiker übergeben. Alles weitere hängt nun maßgeblich von der Politik ab.

Von Seiten der Bürger, der Initiativen, der Vereine , der Experten und der Durchführungsinstitute … sind nun alle Schritte eingeleitet worden. Der Bürgerrat Klima fand am Ende der Regierungszeit statt, um die Chance zu nutzen, Gehör in der neuen Regierung zu finden. Es kommt nun auf die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Regierung an. In den sogenannten „Elefantenrunden“ werden die großen Themen besprochen, aber die internen Fachgespräche finden in kleineren Arbeitsgruppen statt. Allen „Fachpolitikern“ liegt das Gutachten vor.

In der online-Runde sagte jemand heute, dass es scheint, als ob Politiker mehr Angst vor den Bürgern hätten als vor der Industrie und sie ja nur keine Gelbwesten heranziehen möchten. Jemand anderes äußerte, dass beim Thema Klima immer der Kostenfaktor in den Vordergrund geschoben, aber viel zu wenig berücksichtigt werde, wie hoch die Kosten des Klimawandels am Ende seien.

Das Thema „Klimakrise“ ist konkret, doch viele Politiker scheinen aus unterschiedlichen Beweggründen zu glauben, dass man den Bürgern nicht zu viel zumuten kann und Veränderungen schrittweise kommen müssen. Klimaschützer sehen das anders und fordern radikalere und schnelle Maßnahmen. Und wie wird letztendlich die Bevölkerung reagieren? Was passiert zum einen, wenn die Benzinpreise steigen oder sich viele Bürger trotz Subventionen kein Solardach und ein Elektroauto leisten können? Oder nur "Reiche" sich Flüge leisten können? Und warum wird zum anderen eine Landwirtschaft subventioniert, die umweltschädlich ist? Warum wird Müll produziert anstatt ihn zu vermeiden? Warum stand das Thema Klima nicht viel mehr im Vordergrund beim Kanzler-Triell? (Und warum äußerte sich niemand zur Europapolitik?) Und und und …

In der online-Diskussion warf eine leitende Teilnehmerin ein, dass es in Bezug auf Politik immer auch um die Medienwirksamkeit gehe und den öffentlichen Disput. Die Sitzungen der Bürgerräte verliefen friedlich, konstruktiv und rücksichtsvoll. Einige Journalisten begleiteten den Prozess kontinuierlich, aber das Thema sei nicht so medienwirksam, dass es viel öffentliches Interesse errege. Anmerkung von mir: Wie schön wäre doch eine friedliche und konstruktive Politik, in der Gefühle und Gedanken geäußert werden dürfen ohne permanente, gegenseitige Anfeindungen. Was für ein Bild und welche Vorstellungen haben wir eigentlich von und über Politik?

Die Erprobungsphase ist nach drei Bürgerräten abgeschlossen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob und wie sie als demokratisches Mittel legitimiert werden, was u.a. abhängig ist von einer staatlichen Förderung.

So bitte ich die Licht-Räte der Weisheit der Universen um Rat.

More in Common- kurz vorgestellt
Eingebunden in die online-Veranstaltungsreihe „Mehr Demokratie“, die in einem großen Zusammenhang mit Bürgerräten stehen, stellte die gemeinnützige Organisation „More in Common“ ihre in diesem Sommer erstellte Studie „Einend oder spaltend? Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland“ vor. Diese Studie hat mich sehr inspiriert und ich fand es absolut nachvollziehbar, was ausgesagt wird. Deshalb möchte ich diese Organisation heute etwas näher vorstellen. Interessierte können sich folgende website ansehen: Wir sind More in Common

More in Common arbeiten in vier der größten westlichen Demokratien (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) eng zusammen. Sie möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken in einer Zeit großer Herausforderungen. In ihren Studien zeigen sich oft ähnliche Phänomene, aber dennoch schauen sie jeweils auf den nationalen Kontext und die Eigenheiten der verschiedenen Gesellschaften. Ein kleines globales Team verfolgt länderübergreifende Schwerpunktprojekte. Sie arbeiten unabhängig von (partei-) politischen Interessen, sind eingetragen als non-profit Organisationen und erhalten finanzielle Unterstützung für ihre Projekte zum Beispiel aus Stiftungen.

More in Common hegt nicht den Anspruch, alle Antworten zu Fragen unserer Gesellschaft zu kennen. Im Zentrum ihrer Forschungsarbeit steht das Lernen, wobei der Austausch zu anderen Initiativen und Organisationen eine große Rolle spielt.
Ihre bisher veröffentlichten Studie sind allesamt online verfügbar. Nach der bereits erwähnten Studie lautet die neueste: Begegnung und Zusammenhalt: Wo und wie Zivilgesellschaft wirken kann. Es gibt viele weitere Studien wie beispielsweise: Covid 19: Polarisierung und die Pandämie/ Vertrauen, Demokratie, Zusammenhalt: wie unterschiedlich Menschen in Deutschland die Corona-Pandämie erleben/ Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA uvm.

Grundstein ihrer Arbeit bildeten die Untersuchungen von gesellschaftlichen Debatten zu nationaler Identität, Immigration, und Diversität.„Seit 2016 haben wir uns damit auseinandergesetzt, warum Debatten um Identität und Zugehörigkeit so sehr zur Quelle von Polarisierung geworden sind, und warum sich das „wir gegen Die“-Narrativ so erfolgreich etablieren konnte. Seitdem haben wir unsere Forschungsagenda erweitert und mehrere Ebenen der sozialpsychologischen Forschung integriert, um eine tiefere Analyse der verschiedenen Faktoren zu ermöglichen, die zu Polarisierung und gesellschaftlicher Fragmentierung beitragen.“

Raphael ist bekanntlich der Engel, der hilft Trennungen und Beziehungen zu heilen. Schau Rapahel, wie Menschen inmitten der Gesellschaft nach Lösungen zur Verständigung suchen.

Erste Bürgerversammlung zur "Konferenz zur Zukunft Europas".
In Straßburg fand am letzten Wochenende im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas:“ CoFoE (Conference on the Future of Europe) die erste Bürgerversammlung mit 200 zufällig gelosten BürgerInnen statt als „Europas größtes Demokratie-Experiment.“

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ soll der Reform und der Erneuerung der Europäischen Union dienen. Wo liegen die Blockaden? Das soll u.a. mithilfe von europäischen BürgerInnen erörtert werden. Wie kann das Europa der Zukunft gestaltet werden?

Fragen, die sich herauskristallisierten deckten sich u.a. mit Fragen von Politikern: Warum wird die Einstimmigkeit im Rat gebraucht, wenn dadurch so vieles blockiert wird? Wie könnte der Plan für die Vereinigten Staaten von Europa aussehen?

Wie bei den Bürgerräten gilt auch hier, dass die TeilnehmerInnen Vorschläge unterbreiten können. Die Entscheidungen werden jedoch letztendlich nur vom Parlament und Rat getroffen. Entscheidend wird sein, inwieweit die ausgearbeiteten Vorschläge Zustimmung finden und inwiefern das öffentliche Interesse in Europa vorhanden ist.
Es wird neben dieser noch drei weitere Bürgerversammlungen zu den Themen: Klima, Umwelt und Gesundheit geben.

Anders als bei den Bürgerräten haben die Teilnehmenden der europäischen Bürgerversammlungen nicht viel Zeit, Vorschläge auszuarbeiten. So dürfen wir ihnen im Monat Gabriels postive vibrations senden. Ich wünsche ihnen eine konstruktive und systemische Zusammenarbeit!

Global Citizens´Assembly
Und ein weiteres, noch nie dagewesenes und diesmal weltweites Demokratie-Experiment hat vor kurzem begonnen. Es gibt die erste globale Bürgerversammlung, der die Weltklimakonferenz in Glasgow begleiten soll. Der UN-Klimagipfel beginnt am 31.Oktober und dauert zwei Wochen.

100 Menschen aus aller Welt wurden ausgelost, um einen globalen "Klima-Bürgerrat" zu bilden. Es wurde versucht, die Zusammensetzung der Weltbevölkerung nach Alter, Ethnie, Geschlecht, Einkommen etc. nachzuempfinden. Wie berichtet wird, werden 60 der 100 Personen aus Asien kommen und 17 aus Afrika. Die Hälfte werden Frauen sein. 70 werden Menschen sein, die 10 Dollar pro Tag oder weniger verdienen.

Die schottische Regierung sowie die European Climate Foundation finanzierendas Projekt, die Vereinten Nationen und Großbritannien unterstützen es und eine Koalition aus mehr als hundert Organisationen leitet es.

Die Teilnehmenden werden sich online treffen, von ExpertInnen informiert und Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs des UN-Klimagipfels ausarbeiten. Zum ersten Mal werden BürgerInnen Platz am `governance table` erhalten.

Viel Erfolg dem ersten globalen Bürgerrat! Die Organisatoren hoffen, dass die Ergebnisse zu den internationalen Klimaverhandlungen beitragen.

Heute lautet der Buchstabe des Tages Samech: Die Versammlung der Menschheit betritt neue Bewusstseinsräume. Bürgerräte entstanden im Kern auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden, zogen dann auf Bundesebene, weiter auf die europäische Ebene und bewegen sich nun auf einer internationalen.

Übrigens variieren die Begriffe Bürgerrat, Bürgerversammlung oder Bürgerforum, das liegt an der Übersetzung und Verwendung im Sprachgebrauch verschiedener Länder. Desweiteren bietet die Plattform Address the climate and ecological emergency | Global Assembly Menschen aus aller Welt an, sich zu engagieren und an der Diskussion teilzunehmen.

Zitat von Angeni

Erste Bürgerversammlung zur "Konferenz zur Zukunft Europas".

Ich muss mich korrigieren: Das erste Bürgerforum fand bereits Mitte September statt. Wenn ich, die diese Foren verfolgt schon durcheinander gerate, wie fällt es dann in der Gesamt-EU aus

Zitat von Angeni

Es wird neben dieser noch drei weitere Bürgerversammlungen zu den Themen: Klima, Umwelt und Gesundheit geben.

Klima, Umwelt und Gesundheit waren Themen eines weiteren 3.Bürgerforums. Insgesamt gab/ gibt es vier Bürgerforen mit jeweils 200 gelosten europäischen BürgerInnen. Sie alle treffen sich jeweils einmal in Straßburg, dann einmal virtuell und ein drittes Mal in einer anderen europäischen Stadt.
Hier ein Überblick:

• Bürgerforum: Stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung/Bildung, Jugend, Kultur, Sport/Digitaler Wandel (17.-19. September in Straßburg, 5.-7. November virtuell, 4.-5. Dezember in Dublin)
• Bürgerforum: Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit (24.-26. September in Straßburg, 12.-14. November virtuell, 10.-12. Dezember in Florenz)
• Bürgerforum: Klimawandel, Umwelt/Gesundheit (1.-3. Oktober in Straßburg, 19.-21. November virtuell, 7.-9. Januar in Natolin-Warschau)
• Bürgerforum: Die EU in der Welt/Migration (15.-17. Oktober in Straßburg, 19.-21. November virtuell, 14.-15. Januar in Maastricht)

Alle Foren laufen also noch. An diesem Wochenende findet das vierte Bürgerforum mit dem wichtigen Thema "Die EU in der Welt und Migration" das erste Mal statt.

Auch zu der "Konferenz zur Zukunft Europas", in dessen Rahmen die Bürgerforen stattfinden, gibt es eine Plattform: Konferenz zur Zukunft Europas.
Erste Ergebnisse der Konferenz wurden bereits veröffentlicht. Konferenz zur Zukunft Europas: Erster Plattform-Zwischenbericht (bundesregierung.de)
Alle BürgerInnen konnten/können Ideen einbringen, wobei die Themen Demokratie und Klimawandel ganz vorne standen.

In Bezug auf den Klimawandel ist in Zukunft mit vielen Klimaflüchtlingen zu rechnen. Es gibt Gebiete auf der Erde, die so austrocknen, dass Menschen dort nicht mehr werden leben können. Ebenso gibt es Küstenregionen, die zu überschwemmen drohen. Ganz zu schweigen von den Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten. Der Flüchtlingsstrom aus dem Jahr 2015 spaltete die Gesellschaft und viele Länder wollten ihre Grenzen am liebsten schließen. Nun muss die Diskussion auf eine neue Ebene gehoben werden und kein Land sollte sich aus der Verantwortung ziehen, oder? Es wäre wichtig zu verstehen, warum Flüchtlingsbewegungen stattfinden und die gesamtgesellschaftlichen, globalen Entwicklungen zu erfassen, die dazu führen.
Ich hoffe, dass es an diesem Wochenende um diese Themen gehen wird.
Im Monat Gabriels bitte ich für alle Teilnehmer das wichtige Thema "Die Rolle der EU in der Welt und Migration" ganzheitlich zu erfassen. Möge der Raum erfüllt sein mit klaren Gedanken, Mitgefühl mit allen Erdbewohnern im Zeichen des Friedens.

Die COP 26 – die Weltklimakonferenz (United Nations Climate Change Conference)

COP steht für "Conference of the Parties". COP 26 ist demnach die 26. Veranstaltung seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)im Jahr1992 in Rio. Seit 1994 finden jedes Jahr Treffen statt, mit Ausnahme des letzten Jahres, da er wegen der COVID-Krise auf diese Jahr verschoben wurde. Die Klima-Gipfel finden in verschiedenen Orten rund um die Welt statt. Die COP3 war der Geburtsort des Kyoto-Protokolls. Das Pariser Klimaabkommen, das die Grundlage für alle heutigen Klimadebatten bildet, wurde im Jahr 2015 auf der COP21 in Paris vereinbart.

Die COP26 in Glasgow vom 31.10. - 12.11. 2021 wird eines der bedeutenden sein. Ein Focus liegt unter anderem auf große Emittenten wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – den sogenannten BRICS-Ländern.
Für Informationen rund um die COP26 wurde folgende website eingerichtet:
HOME - UN Climate Change Conference (COP26) at the SEC – Glasgow 2021 (ukcop26.org)

Unter den Akteuren gibt es ein Netzwerk von 150 Organisationen, das als Global Assembly bekannt ist. Im vergangenen Jahr haben sie eine globale Bürgerversammlung eingerichtet.
Über Bürgerräte und Klima-Bürgerräte habe ich bereits viel berichtet, aber eine globale Bürgerversammlung gab es noch nie. Deshalb wird es in diesem Jahr besonders spannend.
Die Global Citizens' Assembly besteht aus zwei Komponenten. Die erste besteht aus einer "Momentaufnahme der Weltbevölkerung" bzw."einer proportional repräsentativen Gruppe von 100 Menschen aus der ganzen Welt". Die zweite Komponente bilden die gleichzeitigen Community Assemblies, die es jedem Interessierten ermöglichen, eigene Dialoge zu führen. Siehe weiter oben den Beitrag Global Citizens´Assembly
Die Vision der Gruppe ist es, "eine permanente globale Bürgerversammlung zu schaffen, die bis 2030 über 10 Millionen jährliche Teilnehmer hat und anerkannt ist, um unsere Fähigkeit zu verbessern, globale Probleme wie Klimawandel, Gesundheit und Ungleichheit anzugehen."

Über den Klima-Bürgerrat in Deutschland habe ich berichtet. Vorreiter der Klima-Bürgerräte waren ebenso die Climate-Assembly UK im Jahr 2020. (Das vereinte Königreich ist diesmal der Gastgeber). In Frankreich rief Präsident Macron die„Convention Citoyenne pour le Climat“ ins Leben.

In der Klimadebatte geht es natürlich um die Vermeidung fossiler Brennstoffe, ebenso natürlich um „grüne“ Alternativen zur Stromerzeugung. Ich kann mich erinnern, dass Laschet während irgendeiner Wahlkampfdiskussion aussagte, dass die Reihenfolge der Abschaltung unglücklich sei, denn zuerst müsste der Braunkohleabbau abgestellt werden und erst dann die AKW´s. Die Politiker befürchten wohl, dass es Engpässe der Stromversorgung geben wird.
Völlig unverständlich in der momentanen Klimadebatte ist, dass Macron plötzlich auf den Bau von Mini-Atomreaktoren setzt, die auch exportiert werden sollen. Frankreich besitzt ohnehin 58 Reaktoren! Ohne Atomenergie könne Europa die gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Was ist los?

Auf der COP gibt es viele Nebenschauplätze und Nebenveranstaltungen. Gemäß einer Tradition erhält das Land, welches am jeweiligen Tag als am hinderlichsten bei der Blockade von Verhandlungen angesehen wurde die Auszeichnung „Fossil des Tages“.

Im Monat Michaels bitte ich, dass die Verhandlungen konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen, es weniger um Schuldzuweisungen geht, als vielmehr um die Frage wie es weitergehen kann, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.