Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen - Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 2

Global Assembly „Die Stimme der Menschheit“

Die Global Assembly der 100 Menschen aus aller Welt hat sich heute auf der COP26 vorgestellt.
Die Global Assembly versteht sich als die Stimme der Menschheit, wie sie heute betont haben. Die Reden der Politiker finden in der „blauen Zone“ auf dem Gelände statt, die Reden der Global Assembly in der „grünen Zone“. Am Ende werden sie an einem Tisch sitzen und eianander zuhören müssen.

Die Moderatoren führten durch die live-Übertragung und stellten Gemeindeversammlungen auf der ganzen Welt vor. Länder und Unternehmen hätten einen überproportionalen Einfluss auf die globale Klimaentscheidung. Vor allem müssten die Menschen aus den am stärksten bestroffenen Gebieten gehört werden. Vanessa Vash sagte, dass Afrika historsich gesehen, nur für 3% der globalen Emissionen verantwortlich sei, dennoch litten die Afrikaner unter einigen der brutalsten Auswirkungen der Klimakrise.

Desweiteren sprachen Nicola Sturgeon, die erste Ministerin Schottlands, Sir Bob Watson, Vorsitzender des "Wissens- und Weisheitskomitees", und Laurence Tubiana, Leiterin der European Climate Foundation.
Sie alle sind der Meinung, dass die Menschen Platz am "gouvernant table" haben sollten, ihre Stimmen gehört werden und sie in Entscheidungen mit einbezogen werden sollten.

Es gibt bereits erste Erklärungen, die gelesen werden können: globalassembly.org/declaration
Die deutsche Teilnehmerin Helganna zitiert aus der Erklärung der Völker:„Alle Wesen auf der Erde bilden ein verbundenes Ganzes, von denen jedes eine wesentliche Rolle bei der Erhaltung der Ökosysteme spielt.“

Heute ist Tag Chet, ein Buchstabe, der Begrenzung symbolisiert und ebenso aus der Begrenzung hinausführen kann. Die Stimmen der Völker möchten gehört und anerkannt werden und als permanente globale Versammlung fortbestehen.

Cop26: Wie läuft das eigentlich ab auf dem Klimagipfel, über den alle Welt berichtet?
Fast 40.000 Teilnehmer befinden sich auf der Cop26, die gerade zwei Wochen langläuft. Die Gestaltung der COP ist über viele Jahre immer komplexer geworden, weshalb klimafakten.de ganz aktuell in einem Schaubild versucht zuveranschaulichen, was eigentlich auf einem Klimagipfel passiert: https://www.klimafakten.de/sites/default/…rafik2017dt.pdf
Leider musste ich feststellen, dass die Global Assembly als neues Instrument nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Ich möchte einige Aspekte in Anlehnung an das Schaubild aufgreifen, um aufzeigen, welche enorme Organisation und Strategie dahinter stehen: Es gibt eine Organisationsstruktur, Handelnde und Beobachter.

Vorbereitende Konferenzen fanden bereits an verschiedenen UN-Standorten lange vor der eigentlichen COP statt, z.B. über Langzeitplanung sowie Geld für Klimaschutz und Waldschutz. Während der ersten Woche der laufenden COP versuchen Klimadiplomaten bzw. Beamte der teilnehmenden Staaten möglichst viele Streitfragen aus dem Weg zu räumen. In der zweiten Woche reisen die aus den Mitgliedsstaaten fürs Klima zuständigen Umwelt-, Energie-oder WirtschaftsministerInnen ein, manchmal auch Staatschefs. Nur sie können wirklich entscheiden und Beschlüsse fassen.

Geleitetwird die COP von einem Vertreter des jeweiligen Gastgeberlandes plus der Chefin des UN-Klimasekretatriats. Es heißt, dass das Ergebnis der COP entscheidend abhängt vom Verhandlungs- und Moderationsgeschick der Präsidentschaft. Den Beschlüssender COP müssen stets alle Vertragsparteien zustimmen. In den finalen Stunden wird zuletzt hektisch nach Kompromissen für letzte Streitpunkte gesucht. Um die vereinbarte Tagungszeit von zwei Wochen zu dehnen, wird am Ende symbolisch „die Uhr angehalten“, um bis zu einem Ergebnis weiterverhandeln zu können.

Weitreichende Beschlüsse der COP, etwa neue Klima- Abkommen, müssen von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Erst wenn 55 Prozent aller Staaten, die 55 Prozent aller Emissionen auf sich vereinen, ratifiziert haben, wird der COP-Beschluss wirksam.

Während der Verhandlungen können „Informal Consultations“, ausgerufen werden, wenn unklar ist, welches Problem den ganzen Verhandlungsprozess ins Stocken bringt. Eine „Contact Group“ bzw. eine Unterverhandlungsgruppe wird einberufen, wenn die Verhandlungen bei einem Thema stocken.

Es gibt das „Stocktaking Plenary“, eine informelle Plenarsitzung, die von der COP-Präsidentschaft einberufen wird um auszuloten, welche Länder Probleme mit dem Verhandlungsstand haben und um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Und „Friends of the Chair“ bzw. erfahrene, von allen Vertragsparteien anerkannte Verhandler, die in verfahrenen Situationen von der COP-Päsidentschaft beauftragt werden, einen Kompromissvorschlag für einen strittigen Punkt auszuarbeiten

Begleitet wird die COP von vielen Protestaktionen: Umweltverbände wie Greenpeace versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die Verhandler auf dem Klimagipfel unter Druck zu setzen. Parallel rufen Umwelt-, Menschenrechts- und andere Organisationen zu Demonstrationen auf.
Ebenso finden auch viele Kunst & Kultur Veranstaltungen statt.
Aus der Zivilgesellschaft dürfen viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die gesamten Verhandlungen als Beobachter verfolgen, die sich je nach Interessensgruppen zusammenfinden und eigene Namen haben wie: die Engos, Bingos, Ringos, Yungos, Tungos usw. Darunter befinden sich Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Wirtschaftsunternehmen. Lobbyisten und NGO´s versuchen natürlich die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Erwähnen muss man wohl, dass viele namhafte Konzerne die COP sponsern.

Das eigentliche politische Geschehen findet im COP-Plenum statt (196Staaten plus EU). Begleitet von: Klimaforscherinnen und -forscher, die ihre neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorstellen. Hunderten ÜbersetzerInnen, die jedes Verhandlungsdokument und jeden Entwurf parallel in die sechs offiziellen UN-Sprachen Arabisch,Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch übersetzen. Hunderten, oft Tausenden JournalistInnen aus aller Welt, die vom Klimagipfel berichten.
Im Tagungszentrum verhandeln die CMP (die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls), die CMA (des Paris-Abkommens), die SBSTA (Unterkonferenz zu allen wissenschaftlichen Fragen), SBI (zu allenVerwaltungsfragen) und viele weitere. Um die Verhandlungen effizienter führen zu
können, schließen sich zahlreiche Regierungen, die ähnliche Positionen oder Interessen vertreten, zu Staatengemeinschaften zusammen wie z.B. AOSIS, G77 und China, EU, Umbrella Group und weitere.

Soviel Aufwand! Und auch so durchdacht!
Und dann ist Greta Thunberg heute als Klima-Aktivistin aufgetreten. Sie wirft den Regierenden vor, dass alles um die COP nur „schönes“ und am Ende leeres Gerede sei.
Zudem berichten die Medien jetzt schon, dass die COP ihre Versprechen nicht einhalten kann und dennoch ist auch die Rede von einem neuen Geist und politischem Willen, der spürbar sei.
Und dann sind da die 100 der Global Assembly und viele von ihnen empfinden so große Dankbarkeit, an diesem Projekt mitarbeiten zu dürfen.

Hoffen wir, dass Politik, Aktivisten und Bürgerversammlungen gemeinsam einen positiven Weg für die Zukunft des Planeten finden!

Heuteging es in einem EU-Bürgerdialog um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Bezug auf Anspruch und Wirklichkeit und es war sehr interessant.

Ja, ich bin geneigt zu sagen, dass die EU ein großes Lernfeld in dieser Hinsicht ist. Rechtsstaatlichkeit ist ein Konzept, in dem es rechtliche Verfahrensabläufe gibt und verbindliche Grundrechte. Die Gerichtsbarkeit kann jedoch in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sein.
Es gab kein im Vorfeld vorhandenen Rechtsapparat EU, sondern eine Kooperation von Mitgliedstaaten. Ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hat sich mit der Zeit entwickelt. Es sind im Laufe der Zeit Staaten beigetreten, die Diktaturen waren, aber rechtsstaatlich werden wollten.
Mittlerweile steht das EU-Recht über nationales Recht, aber Rechtsstaatlichkeit perse „durchboxen“ kann die EU von „oben herab“ nicht. Es hängt sehr vom politischen Willen und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab. Hält sich ein Land nicht an rechtstaatliche Prinzipien, kann der EuGH prüfen. Als Mittel der „Abstrafung“ können Sanktionen erhoben werden, die meistens wirksam sind. Wenn es nicht öfter mal um sehr ernste Auseinandersetzungen gehen würde, könnte ich zaghaft andeuten, dass es im Kleinen wie bei Kindern läuft, denen das Taschengeld entzogen wird. Wir erleben gerade, wie Staaten darauf reagieren: Sie lenken ein oder drohen selbst mit Sanktionen.

So frage ich Michael und Melchizedek um Erziehungsratschläge für die Gesamt-EU Im Rahmen der heutigen Diskussion war Konsens aller Beteiligten, dass wir Demokratie als Gesellschaft der Bürger hinbekommen müssen, die mehr Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen mit Bürgerbeteiligungen auf allen Ebenen.
Es gibt kein vergleichbares Konzept auf der ganzen Welt und dass sich soviele Staaten finden und kooperieren ist an sich schon bemerkenswert.