Polen schließt einen Grenzübergang zu Belarus. Bis zu 4000 irreguläre Einwanderer drängen an der Grenze und rufen, dass sie nach Germany wollen. Unter ihnen befinden sich auch viele Kinder, obwohl Polen aussagt, dass es zumeist kräftige junge Männer sind, was die Diskussion noch weiter anheizt. Die Grenze wurde mit Stacheldraht gesichert und es kam zu Gewaltausschreitungen. Man droht mit „push backs“, d.h. mit einer sofortigen, erzwungenen Abschiebung zurück in ihre Herkunftsländer. 10.000 weitere sollen sich auf dem Weg befinden. Viele glauben, dass Lukaschenko diese Migration provoziert, weil die EU Sanktionen gegen Belarus verhängt hat. Berichterstatter aus Moskau vermuten, dass nur Putin Lukaschenko Einhalt gebieten kann und glaubt, dass er selbst nicht ohne Gegenleistung handeln wird (zum Beispiel in Bezug auf Zusagen im Konflikt um Nordstream II). Es ist eine politische sehr verfahrene Situation, die nicht so leicht zu durchschauen ist. Und das Thema Migration ist nach wie vor ein Brennpunkt.
Die EU droht nun mit weiteren Sanktionen, die die Situation vielleicht noch weiter verschärfen.
Polen und Deutschland können dieses Problem nicht alleine lösen und fordern die Geamt-EU auf, eine Lösung zu finden. Auch in der neu gebildeten Regierung herrscht Uneinigkeit, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Darf man Flüchtlinge in Krisengebiete zurückschicken? Viele Flüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Syrien und auch aus Afghanistan.
Es ist die Rede von „Menschenhandel“, denn den Flüchtlingen wurde suggeriert, dass die Einreise in die EU unproblematisch sei. Viele machen sich auf den Weg und stehen jetzt vor der Grenze in bitterer Kälte und niemand hilft. Und gemäß dem Verhalten der EU-Länder mögen die meisten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Hinzu kommt die instabile Lage in Polen, Massen-Proteste gegen das Abtreibungsgesetz (der sich verschärft hat nachdem eine Frau gestorben ist, weil Ärzte keine schnelle Entscheidung treffen durften). Und das eigenmächtige Handeln der regierenden Partei, Verfassungsrichter einzusetzen, was gegen das geltende EU-Recht verstößt. Auch gegen Polen wurden Sanktionen erhoben und obendrauf ein Bußgeld verhängt. Die Bevölkerung Polens möchte in jedem Fall in der EU verbleiben, aber es entsteht der Eindruck, dass Polens Regierung die EU in ihrem Sinne umkrempeln möchte.
Das Thema Migration ist ein sensibles Thema und sehr vielschichtig. Im Moment ist jedoch eine schnelle Hilfe gefragt, damit die Situation nicht eskaliert und den Menschen bestmöglich geholfen werden kann.
Mögen sich die politischen Auseinandersetzungen in dieser Kette befrieden und gute Lösungen gefunden werden. Mögen die Migranten eine schnelle Hilfe erfahren, die jetzt vonnöten ist. Möge sich Solidarität entfalten, sodass kein Land überfordert ist.
Im Monat Michaels, der beschützt und auch richterlich waltet, bitte ich um Schutz und Führung.