Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen und Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung, Teil 3

Impfpflicht?

Heute fand eine allgemeine Orientierungs-Debatte zur Impfpflicht statt, in der Argumente dafür und dagegen ausgetauscht wurden. Beschlossene Corona-Maßnahmen und die Debatte über eine Impfpflicht lösen immer wieder Demonstrationen in Teilen der Bevölkerung aus.

Claudine Nierth, die Bundessprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“ schlägt im Deutschlandfunk einen Bürgerrat zu dieser Fragestellung vor. Weshalb fragt die Moderatorin?

Die Bürgerräte werden zufällig gelost und da sie einen repräsentativen Querschnitt bilden, erhöht sich die Chance alle Positionen an einen Tisch zu bekommen. Es wäre jetzt Zeit, einen Bürgerrat zu beschließen und einzuberufen, der noch vor der Sommerpause tagen könnte. Demonstrationen wären ein Zeichen dafür, dass sich Teile der Bevölkerung nicht gehört fühlen und eine Impfpflicht bedeute auch ein Eingreifen in das Grundrecht.

Im Bürgerrat hätten Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung die Chance, ihre eigene Meinung zu hinterfragen und zu vertiefen und andere Meinungen zu hören, um zu Ergebnissen zu kommen, die in dieser Situation die Politik tatsächlich beraten können.

Es ist sicher eine Frage der demokratischen Auseinandersetzung und auch eine Frage des sozialen Friedens. In „Heilung des Planeten“ dürfen wir die kosmischen Räte um Hilfestellung und Orientierung bitten.

Verfassungskonvent
Im Rahmen des Vereins „Mehr Demokratie“ erfolgt eine neue Diskussionsreihe, in der es um die Demokratieentwicklung in der EU geht. Diskutiert wird unter anderem die Idee eines „Verfassungskonvents“. Ich werde darüber berichten, sobald ich mehr verstanden habe. Die nächste Veranstaltung wird erstmal über Chile stattfinden, wo etwas sehr außerordentliches stattfindet:
Es ist schon mehr als ein Jahr her, dass die Chilenen mit einer großen Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt haben.
Rund 1300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der Verfassungsgebenden Versammlung, darunter viele politisch Unabhängige. Die Hälfte der Delegierten sind Frauen und 17 Mandate sind den Vertretern der indigenen Gemeinschaften vorbehalten. Bald, wahrscheinlich im Mai etwa, soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung für Chile vorlegen, über die die Chilenen wiederum in einem Referendum abstimmen werden.
Das so etwas möglich wurde, ist sehr erfreulich und wir können gespannt sein, welche Veränderungen das für die chilenische Bevölkerung bedeutet.

Im Rahmen von „Mehr Demokratie“ findet ein Austausch über die Ukraine statt. Menschen sollen in Kleingruppen von sich sprechen können und wie sie die momentanen Geschehnisse empfinden. Wie ich feststelle, nehmen an Gesprächsrunden dieser Art oft Menschen mittleren Alters teil oder älter. Meine Beobachtung in einer Kleingruppe war, dass die „männliche Seite“ versuchte die Situation und wie es zu der Eskalation kam zu analysieren. Es ging nicht darum zu verurteilen, sondern die verschiedenen Standpunkte zu verstehen und zu hinterfragen.
Eine ältere Frau sagte zu ihrer persönlichen Sicht, dass sie unbedingt der Gewalt etwas entgegensetzen müsse und sie tue das, indem sie Gedanken der Liebe für die Leidtragenden kultiviere, sonst könne sie nicht damit umgehen. Als eine noch ältere Frau gefragt wurde, ob ihr der Austausch helfe, sagte sie nein, nicht wirklich. Sie habe selbst noch Krieg erlebt und dieses Sprechen über die Ereignisse wäre für sie nur ein fortwährendes Hin- und Her. Wir fragten, was ihr helfe und sie antwortete, dass sie konkret jeden Tag um 16.00h für den Frieden bete. Dieser Idee scheinen viele zu folgen und sie stammt angeblich von Churchill, der während des zweiten Weltkriegs eine Gruppe von Menschen organisiert haben soll, um in der Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit Englands zu beten. Das Ergebnis sei so überwältigend gewesen, dass die Bombardierungen des Landes nach einer kurzen Zeit eingestellt wurden.

So ist die Erzählung im Internet zu lesen und das scheinen wohl so einige Menschen international zu versuchen. Zumindest stellen sie die Uhr und denken zu dieser Zeit an den Frieden.

Im Monat Melchizedeks des Friedens ist das ein Zeichen des Friedens, dass auf welche Art auch immer seine Wirkung entfalten möge.

Es gab eine zweite Gesprächsrunde zum Thema Ukraine und etwa 60 Menschen nahmen teil. Wir wurden in Kleingruppen zu je 5 Personen aufgeteilt. Nach der ersten Gesprächsrunde gab es Beschwerden, da manche in ihrer Redezeit unterbrochen wurden und andere den Gesprächsraum übernahmen und wortführend waren. Das sollte nicht so sein und jeder achtete nun darauf, seine Redezeit von 5 Minuten zu haben ohne unterbrochen zu werden. Anschließend gab es Zeit sich gemeinsam in der Kleingruppe auszutauschen bevor alle wieder versammelt waren.
Ich bin jedes Mal überrascht wie sich alle an Abmachungen halten und sich korrigieren können. Auch bin ich überrascht, wie differenziert und umfassend die Teilnehmer denken. Klar gibt es Leute, die feste Standpunkte vertreten, aber alle sind bemüht, die gesamte Situation in sehr vielen Aspekten zu betrachten.

„Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht: Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Nun werden diese Werte auf die Probe gestellt und wir müssen uns fragen, wie die Politiker damit umgehen und was wir als Bevölkerung eigentlich machen können.

Jemand sagte, dass er Deutschland immer in der Vermittlerrolle gesehen habe und Waffen liefern in ein Krisengebiet gehöre nicht dazu. Jemand anderes sagte, das Schuldfragen nicht weiter führen und es um ein maximales Verständnis und eine maximale Deeskalation gehen müsse. Es müssten gemäß dem Grundgesetz Friedenskompetenzen gefördert werden und darin sollten gerade Politiker geschult werden. Einig waren wir uns, dass Medien nicht manipuliert werden dürfen und eine einigermaßen objektive Berichterstattung möglich sein muss, aber keinesfalls Konflikte schüren sollten. (Ich könnte das an einigen Beispielen belegen, wie mit medienwirksamen Überschriften verfahren wird, deren Inhalt aus dem Kontext herausgelöst, eine ganz andere Wirkung zeigen.)

Konsens war auch, dass Formate wie die Bürgerräte hilfreich sein können für Bürger, Politiker und Demokratie. Aber wie könnten sie in solchen Situationen hilfreich sein? Sie brauchen Zeit und müssten sich erstmal institutionell gefestigt haben. Wir erleben momentan, dass Politik schnell entscheiden und handeln muss.

Geliebter Melchizedek, der du für Gerechtigkeit und Frieden einstehst und als denkende Membran wirkst, siehst alle diese Konflikte und die schwierigen Situationen, die damit verbunden sind. Hilf uns mit den Konflikten so umzugehen, dass wir daraus lernen und daran wachsen können, um einer positiven Zukunft entgegen zu schauen.

„Convenció ciutadana sobre la salut mental“
Der Bürgerrat bzw. Bürgerkonvent der autonomen Gemeinschaft Valencia hat getagt. Er ist hervorzuheben, weil es ist der erste Bürgerrat ist, der Empfehlungen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung ausgearbeitet hat.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die psychische Gesundheit ein Problem ist, über das nicht geredet worden sei. "Alles kommuniziert, auch das Schweigen", lautet ein Leitsatz in den Empfehlungen, womit die TeilnehmerInnen verdeutlichen möchten, dass über seelische Erkrankungen mehr geredet werden müsse. Die primäre Fragestellung lautete: „Wie sollten psychische Gesundheit, Drogenabhängigkeit und Suchtverhalten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia behandelt werden?“ Sorge bestehe darüber, dass die psychische Gesundheit eine unsichtbare Realität ist. Defizite reichten von der Erziehung bis hin zum Fehlen von Erstdiagnosen für psychische Erkrankungen sowie dem Personalmangel und dem Mangel an verfügbaren Mitteln im öffentlichen Gesundheitssystem.

Antworten suchten 70 ausgeloste TeilnehmerInnen mithilfe von ExpertInnen in vier Sitzungen im März und April. Das erstellte Bürgergutachten umfasst 7 Leitlinien und 20 Empfehlungen und soll als Grundlage für einen Aktionsplan dienen. Alle Vorschläge mussten mindestens 60% Zustimmung erhalten. Die Empfehlungen werden nun von Fachleuten, Menschen mit psychischen Erkrankungen und Gewerkschaften sowie von den zuständigen Ministerien fachlich bewertet und geprüft.. Ein Umsetzungsplan soll noch vor dem Sommer 2022 vorgelegt werden, damit die ersten Maßnahmen in den nächsten Haushaltsplan aufgenommen werden können, über den im September verhandelt wird. Der Prozess wird von Vertretern der Bürgerrat-TeilnehmerInnen überwacht. Die Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia hat sich verpflichtet, einen Monat, sechs Monate und ein Jahr nach der Veröffentlichung der Bürgerrat-Empfehlungen schriftlich auf jede dieser Empfehlungen zu reagieren.

Als Kommissar für diesen, wie sie es selbst bezeichnen, bahnbrechenden Prozess wurde Rafael Tabarés Seisdedos ernannt. Er ist Professor für Psychiatrie und Psychotherapeut und förderte zusammen mit seinem Team von der Universitat de València einen demokratischen Innovationsprozess, der darauf abzielt, die Bürger in die Festlegung der öffentlichen Politik im Bereich der psychischen Gesundheit einzubeziehen.

Dieser Bürgerrat reichte in den Monat Melchizedeks, dem Erzieher der Seelen. Möge in allen Gemeinschaften wie der in Valencia das Bewusstsein gefördert werden, einander zu helfen als Zeichen, nicht gleichgültig zu sein gegenüber gesellschaftlichen Problemen.

„Sprechen und Zuhören“

Zur Erinnerung: Am 25.02.2022 startete „Mehr Demokratie“ spontan einen Austausch zur Situation in der Ukraine. Seitdem fanden drei Gesprächsrunden statt. Der letzte Austausch war am 20.04.2022, von dem ich gleich berichten möchte. Aufgrund von vielen positiven Rückmeldungen soll das Format als Veranstaltungsreihe einmal monatlich fortgesetzt werden.

Worum es insgesamt geht, fasst das folgende Zitat zusammen:

„Mit jeder Krise wird der Stress, der uns belastet und die Konflikte, die damit einhergehen, größer. Manchmal wird es mir auch zu viel und ich blende die Nachrichten bewusst aus. Ich frage mich dann: Wieviel inneren Puffer habe ich noch und wieviel wir als Gesellschaft? Wie besonnen werden gerade Entscheidungen getroffen? Und sind wir auch bereit, Opfer einzugehen? Und was kommt noch alles auf uns zu?

Die dritte Gesprächsrunde war für viele Teilnehmende die intensivste. Wie bei der vorherigen Runde sollten wir innerhalb einer Kleingruppe von fünf Menschen jeder/ jede zweimal eine Redezeit von 5 Minuten erhalten, in der nacheinander eine Person spricht ohne unterbrochen zu werden. Das letzte Mal haben wir nur jeweils einmal 5 Minuten gesprochen und die restlichen 25 Minuten genutzt, um in einen Austausch zu gehen, weil wir es untereinander nicht für nötig empfanden, nochmals jeweils 5 Minuten zu sprechen. Doch dieses Mal haben wir uns an die Vorgabe gehalten, in zwei Durchgängen nacheinander jeweils 5 Minuten zu sprechen ohne uns auszutauschen und es war die intensivste Runde! Versucht mal 5 Minuten spontan zu sprechen, das ist lang!

Zu Beginn erzählte uns der Moderator, dass nach 60 Tagen im Gehirn ein Gewöhnungsprozess eintritt und wir nach fast acht Wochen Krieg davon ausgehen können, uns bereits an diese Situation gewöhnt zu haben. Die Ausgangsfragen lauteten dementsprechend in etwa, wie es uns damit geht, dass die Geschehnisse zur „Normalität“ werden könnten und was die Auseinandersetzung von Demokratie und Autokratie für uns bedeutet.

Zum Schluss kommt die gesamte Gruppe wieder zusammen (im Schnitt 40-70 Personen etwa) und aus jeder Gruppe wird ein Sprecher ernannt, der die Ergebnisse aus kurz für alle zusammenfasst. Einige möchte ich hier kurz wiedergeben:

• Andersdenkenden zuhören, Menschen mit derselben Meinung zuhören wie die eigene ist einfach.
• Betroffen von der Kriegs-Rhetorik. Sich vielfältig informieren ist wichtig. Was ist Information, was fake-news. In unserer Gruppe stellte sich heraus, dass anfangs ein geradezu zwanghaftes Interesse bestand, sich fortwährend über Medien zu informieren, bis man es „satt“ hatte.
• Sich um Selbsthygiene bemühen, positives nicht zu vergessen und im Kleinen versuchen Frieden zu erproben und zu leben.
• Es sollte Friedensforscher geben, die Politiker beraten. Warum werden nicht weise Menschen beratend aufgesucht, die sich um die spirituelle Seite kümmern, Personen wie Eckhard Tolle oder der Dalai Lama?
• Trauma: Die meisten Teilnehmenden befinden sich in der Generation, deren Eltern/ Großeltern Krieg noch miterlebt haben. „Wir sprechen aus, worüber unsere Eltern geschwiegen haben:“

Wie eingangs erwähnt, scheinen zum Einen im Gehirn nach einer gewissen Zeit Ereignisse „normal“ zu werden, was bedeutet, dass sich Menschen an einen Zustand gewöhnen.

Dagegen steht zum Anderen, dass es ein „Zurück zur Normalität“, wie wir sie gewohnt waren, vermutlich nicht mehr so funktionieren kann, denn wir stecken in vielen Krisen, die eng miteinander verwoben sind: Krieg, Pandemie, Klima, Artensterben, Hunger und Flucht.

Es ist sicher nicht gut, dass Krisen Normalzustand werden und nicht ratsam, in das „gewohnte Normal“ zurückzukehren. Sicher können wir uns fragen, warum es zu solchen großen Krisen überhaupt erst kommt und warum wir nicht früher gehandelt haben. In jeder Krise liegt bekanntlich eine Chance, etwas zu ändern, doch glaube ich, dass ein Problem der Zeitfaktor ist, mit dem die Menschheit/ die Politik/ die Welt ... nicht richtig umgehen kann. Es wäre genug Zeit gewesen in den letzten Jahren, Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Wege zu leiten. In aktuellen Krisen hören wir: Jetzt, sofort, schnell ...

Roman Huber meint, dass ein Teil der Krisen unser gestresster Umgang damit ist. „Echte Resilienz bedeutet, auch unter Druck seine Werte aufrecht halten zu können. Wie kann unsere Demokratie in immer heftigeren Krisen funktionieren? Polarisiert sich die Gesellschaft immer mehr und was können wir dagegen tun? Haben Demokratie und Traumata etwas miteinander zu tun?“

Am Tag NUN, der für uns als Menschen steht im Symbol des Christus, bitte ich darum, dass wir Menschen lernen, besser mit dem Faktor Zeit umzugehen.

Große Erfolge für Bürgerräte auf Bundes- und EU-Ebene

Was heute bekannt gegeben wurde:

Aufgrund der positiven Erfahrungen des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ wird der Bundestag noch in diesem Jahr die Rahmenbedingungen und die Finanzierung für Bürgerräte in die Wege leiten! Als Maßnahme für mehr Bürgerbeteiligung sollen künftig Bürgerräte etabliert werden. Nach der Entscheidung des Ältestenrat soll mit den Ausschreibungen zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden. Die Umsetzung erfolgt unter Obhut der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Bürgerräte finden mittlerweile auf nationaler Ebene bundesweit statt und in vielen europäischen Ländern (Frankreich, England, Irland, Schottland uvm.). Das größte Bürgerforum begann als „größtes Demokratie-Projekt“ vor ca. einem Jahr auf Ebene der EU. (Ich werde gesondert darüber berichten). Die Vorschläge der Bürger aus dem Bürgerforum der „Konferenz für die Zukunft Europas“ haben ihre Wirkung erzielt, denn das EU-Parlament hat gerade einen Vertragsänderungs-Konvent beschlossen.

Heute ist der Tag Mem-Sofit. Was als Idee, als Wasser der Schöpfung durch die Zeit der Bürgerräte/ Bürgerforen in die Wege geleitet wurde, erweist sich als positiv und fruchtbar und ebnet den Weg für Reformen. Es steckt bzw. steckte soviel Engagement drin und Freude über diese Erfolge ist offenbar.

Konferenz zur Zukunft Europas

Zitat von Angeni

Das größte Bürgerforum begann als „größtes Demokratie-Projekt“ vor ca. einem Jahr auf Ebene der EU. (Ich werde gesondert darüber berichten). Die Vorschläge der Bürger aus dem Bürgerforum der „Konferenz für die Zukunft Europas“ haben ihre Wirkung erzielt, denn das EU-Parlament hat gerade einen Vertragsänderungs-Konvent beschlossen.

Am 09.05.2021 wurde die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Am 09.05.2022, nach einem Jahr also, wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Nun lautet die Frage, was aus den Stimmen der Bürger und Bürgerinnen wird.

Ich fasse den Verlauf zur Erinnerung noch einmal kurz zusammen. Eine mehrsprachige digitale Plattform wurde eingerichtet, die es allen EU-BürgerInnen erlaubte, in den 24 EU-Sprachen zu kommunizieren. Vier europäische Bürgerforen wurden organisiert, bestehend aus jeweils je 200 zufällig gelosten BürgerInnen zu den Themenfeldern: 1. Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel; 2. Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; 3. Klimawandel und Umwelt/Gesundheit; 4. Die EU in der Welt/Migration. Die Zusammenarbeit fand digital und in verschiedenen europäischen Städten statt. Ebenso wurden nationale Bürgerforen organisiert. Im Plenarsaal kamen dann Mitglieder vom EU-Parlament, der Kommission und dem Rat mit 80 gewählten Mitgliedern aus den Foren sowie Vertretern verschiedenster Ausschüsse zusammen, um über die Empfehlungen der nationalen sowie europäischen Bürgerforen zu beraten. Am Ende wurden 49 Empfehlungen zu verschiedenen Themenbereichen und 325 konkrete Maßnahmen erarbeitet. Das ganze wurde von unzähligen Events das Jahr hindurch begleitet. Ein unbeschreiblicher Aufwand.

Heute gab es eine online-Veranstaltung von Kontakt (europedirect-aachen.de) mit zwei Vertretern der EU-Institutionen sowie drei Teilnehmer: innen aus den Foren. Was mir heute auffällt ist, dass beide Seiten deutlich werden. Was es zu berichten gibt:

Über 17.000 Einträge wurden auf der Plattform verzeichnet. Die Themen über die am meisten diskutiert wurde, rückten auch „intern“ in den Focus. Die Themen „Europäische Demokratie“ und „Klimawandel“ wurden am meisten kommuniziert. Kleinere Mitgliedsländer beteiligten sich mehr als größere.

Es gab in der öffentlichen Meinung den Vorwurf, das Parlament habe die Bürger: innen der Bürgerforen „orchestriert“, denn die Meinungen waren zu oft gleich. Es wurde in der Diskussion heute Abend gesagt, dass die bereits früher stattgefundenen Bürgerdialoge kaum eine Chance hatten etwas zu verändern und diese Form der Bürgerforen eine Möglichkeit wären für die Zukunft. Veränderungen können nur schrittweise erfolgen, seien aber erklärtes Ziel des Parlaments im Hinblick auf einen Verfassungskonvent. Größere Veränderungen verlangen Änderungen von Gesetzen, ein ausreichendes Budget und sind maßgebend auf die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene angewiesen. Über Vertragsänderungen wird im nächsten Monat im EU-Parlament diskutiert, dann kommt es auf die Regierungen an. 14 von 27 Regierungen müssen mindestens eine Debatte eröffnen. Vertragsreformen stehen immer nationalen Interessen im Weg, aber viele Probleme wie zum Beispiel Migration sind ein gemeinsames Problem der EU und sollten gemeinsam angegangen werden.

Die EU hat zuletzt eine Veränderung im Jahr 2009 vollzogen, jedoch keine endgültige Verfassung und seitdem viele Krisen zu bewältigen gehabt: Euro-Finanzkriege/ Migration/ Brexit/ Corona, muss nun die Maßnahmen der Klimakrise umsetzen und sich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen. Gerade dieser Krieg zeigt, dass das Friedensprojekt „Europa“ nicht abstrakt ist, sondern sehr konkret.

Ein Teilnehmer gab zu bedenken, dass -gemessen an der Bevölkerungszahl der EU und der Beteiligung- nicht einmal 1% der Bevölkerung erreicht wurde und somit nicht die Rede sein kann von einer demokratischen Beteiligung der Bevölkerung. Das öffentliche Interesse ist insgesamt nicht besonders groß, auch während dieser Phase nicht. (Ich selbst war erstaunt, von der Übergabe der Vorschläge in den online-Nachrichten zu lesen und im Dlf zu hören). Es war sicher nicht leicht, sich in diesem Verfahren zurechtzufinden, aber das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in der Geschichte der EU! Es ist sicher im Zuge der Entwicklung von Bürgerräten/ Bürgerforen ein bemerkenswerter Erfolg.

Heute befinden wir uns am Tag Abraham und Chet im Monat Metatron. Möge die Bedeutung der EU mehr und mehr erkannt werden.

Zitat von Angeni

Große Erfolge für Bürgerräte auf Bundes- und EU-Ebene

Was heute bekannt gegeben wurde:

Aufgrund der positiven Erfahrungen des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ wird der Bundestag noch in diesem Jahr die Rahmenbedingungen und die Finanzierung für Bürgerräte in die Wege leiten! Als Maßnahme für mehr Bürgerbeteiligung sollen künftig Bürgerräte etabliert werden. Nach der Entscheidung des Ältestenrat soll mit den Ausschreibungen zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden. Die Umsetzung erfolgt unter Obhut der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Und nun ist es nach etwas mehr als einem Jahr soweit: Heute Abend entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Einsetzung eines ersten Bürgerrates in der neuen Wahlperiode zum Thema „Ernährung im Wandel: zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben “. Repräsentativ sollen wieder160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost werden, die mithilfe von ExpertInnen-Tams gesellschaftspolitische Fragen erörtern. Dieses Mal Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Produkten, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung. Ebenso, welche Rolle der Staat bezüglich von Bildungsangeboten in Schulen im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbildung eingreifen soll.

Die Teilnehmer des Bürgerrats werden wieder per Zufallsprinzip ausgewählt und jeder/ jede BürgerIn ab 16 Jahre ´mit Wohnsitz in Deutschland, ist berechtigt. Es wird darauf geachtet, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Ebenso soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen exemplarisch abgebildet werden.

Passend zum Alef des ersten Tages im Monat Metatron geht es um einen notwendigen Wandel in vielen Bereichen unseres Lebens.

Morgen am 29.09.23 beginnt nun der erste von vermutlich vielen „Bürgerräten des Bundestages“. Wir haben in drei aufeinanderfolgenden Schritten die „Heilung gesellschaftlicher und politischer Denkstrukturen" sowie die Entwicklung der "Bürgerräte als neue Form demokratischer Bürgerbeteiligung" (Teil 1-3) vom ersten Moment an verfolgt.

Morgen beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie und wir dürfen gespannt sein auf das Thema „Ernährung“.

Der erste offizielle "Bürgerrat des Bundestages" beginnt am 29.09.2023

Hier ein erstes offizielles Erklärvideo zum Einstieg für Interessierte:

Deutscher Bundestag - Bürgerräte - kurz erklärt

Im Monat Gabriels mögen wir die Vision einer friedvollen, sozial gerechten, gesunden, schöpferischen und kreativen Welt der Zukunft erhalten.

Die erste Präsenzverantstaltung des Bürgerrats Ernährung

Der Bürgerrat Ernährung ist nun einmal in Präsenz zusammengekommen. Der Bürgerrat wurde vom Bundestag einberufen rund um das Themenfeld Ernährung mit folgenden Fragestellungen:

Wo soll der Staat in die Ernährung eingreifen und wo nicht?

Was wollen die KonsumentInnen über Inhaltsstoffe wissen?

Soll Ungesundes stärker besteuert werden?

Was tun gegen Nahrungsmittelverschwendung?

Es geht auch um Kaufentscheidungen, um Kosten usw.

In mehreren Runden tauschten sich die Mitglieder intensiv über ihre Standpunkte aus. Sie erhielten zudem Informationen von Experten aus den Bereichen Konsum, Handel/Gastronomie, Produktion/Verarbeitung und Landwirtschaft. Die Teilnehmenden einigten sich über folgende hauptsächliche Themenschwerpunkte:

Wie lassen sich Label und Kennzeichnung verbessern?

Wie lassen sich Tierwohl und Tierhaltung verbessern?

Wie bleiben Lebensmittel bezahlbar?

Bis zum nächsten Treffen finden Online-Zusammenkünfte statt. Es finden insgesamt drei Präsenzsitzungen und sechs Online-Treffen statt.

Bei der Auswahl der Teilnehmer wurden die Ernährungsgewohnheiten abgefragt und mit dem Durchschnitt der Bevölkerung verglichen. Als Ergebnis resultierte eine Quote von 88% Fleischesser. Solche Durchschnittswerte zu ermitteln ist wichtig, weil bei einer nicht repräsentativen Mehrheit an Veganern oder Vegetariern ganz schnell der Vorwurf erhoben werden könnte, dass geliebte Schnitzel zu verbieten  

Es bleibt eine spannende Sache, was die Menschen in Deutschland denken, ob sie neue Erkenntnisse gewinnen, bereit sind umzudenken, bereit sind Gewohnheiten aufzugeben, ob Tierwohl am Ende an erster Stelle steht oder doch der Geldbeutel. Und genauso, wie sich z.B. Familien mit Kindern gesund ernähren können, wenn guter Bio-Anbau eben seinen Preis hat.

Im weltlichen Leben dreht sich viel um das Thema Ernährung. Der offizielle Titel lautet: Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Das macht das Thema umso spannender, weil Ernährung dann nicht mehr reine Privatsache ist. Was für Richtlinien setzt der Staat zum Tierwohl? Darf man Werbung machen für ungesunde Produkte? Wie kann der Staat dabei helfen, dass Biokost allen Kindern zugutekommt? Das alles sind Fragen, die mir selbst dazu spontan einfallen.

Etwas live mitzuverfolgen, wie bei den ersten Bürgerräten, ist mir bisher nicht gelungen. Und alles wird zeitlich geraffter. Auch die Empfehlungen am Ende sollen sich auf maximal neun beschränken. Das muss vermutlich auch alles so laufen, wenn Bürgerräte nun regelmäßiger einberufen werden sollen. In die öffentliche Aufmerksamkeit sind die Bürgerräte dafür umso mehr gedrungen: Zahlreiche Nachrichtensendungen, viele Fernseh- und Radiosender und Magazine berichten mittlerweile darüber. Viele Politiker freuen sich über diese Entwicklung, viele bleiben skeptisch. Oft wird betont, dass die Empfehlungen ja nicht bindend sind. Wir werden es weiterverfolgen, denn am Ende macht es nur Sinn, wenn Empfehlungen umgesetzt werden, oder?

Ja, wer weiß, vielleicht hat sich die Menschheit ja irgendwann gar so weit entwickelt, dass wir gar keine Nahrung mehr zu uns nehmen müssen! Nahrung beginnt mit einem nun (hebräisch) mit der Bedeutung Fisch als Christusmensch und ich muss an die wundersame Brotvermehrung in der Wüste denken. Aber auch an das himmlische Manna, wie es in der Bibel beschrieben wird. Wie viele Probleme der Menschheit wären damit gelöst? Glaubt man ferner Erzählungen aus der fünften Dimension, reichen bunte Tabletten aus, nur um die Geschmacksnerven zu überzeugen. Oder wir stellen uns Nahrung einfach nur vor, um unser Gehirn zu überzeugen? Ob die Menschheit eines Tages dieses Thema auf eine neue Ebene wird stellen können? Wich hoffen

Christus Jesus Manna Ain Soph

Europe Calling

Ich habe am 18.10.2023 an einem von „Europe Calling“ organisierten online-Seminar mit dem Titel „Eine neue Verfassung für Europa“ teilgenommen. Europe Calling ist seit 2017 Europas größtes politisches Webinar-Format, an dem Menschen aus ganz Europa und der Welt teilnehmen können. Bürger aus der Zivilgesellschaft „treffen“ WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, InteressensträgerInnen.

EU-Zukunftskonferenz - Reform der EU- Verfassungskonvent?

Die Initiative zu einer Vertragsänderung der EU wird von allen fünf pro-demokratischen Fraktionen des Parlaments getragen, die ein 129-seitiges Dokument verfasst haben. Das Besondere ist, dass die Vorschläge der BürgerInnen der EU-Zukunftskonferenz berücksichtigt wurden. Dieser Prozess ist als historischer Moment in der Geschichte der EU zu werten!

Zur Erklärung: Das Parlament darf keine Verträge ändern, aber es hat das Recht Vertragsänderungsvorschläge zu machen. Das Dokument bzw. der erarbeitete Bericht geht als Vorschlag zunächst in die Abstimmung in den Verfassungsauschuss des Europaparlaments am Mittwoch, den 25.10.2023, bis zum Jahresende in das Plenum des Europaparlaments. Erst im Anschluss folgen Verhandlungen mit dem Rat, dessen LändervertreterInnen sehr unterschiedliche Meinungen haben können, aber seltsamerweise gilt bei der Verhandlung mit dem Rat eine einfache Mehrheit, dass heißt: 14 von 27 Ländern müssen zustimmen. "Europa" besteht aus einer Summe von Verträgen und Vertragsänderungen. Nun geht es um einen Verfassungskonvent, um Reformen einzuleiten.

Teilnehmer und Redezeiten - Was soll verändert werden?

Die 5 Abgeordnete, die den Änderungsvorschlag einreichen, haben jeweils eigene Schwerpunkte und sind sicher auch nicht immer einer Meinung, wie bestimmte Neuerungen wie zum Beispiel eine Verteidigungsunion aussehen soll, aber es gehört zum demokratischen Prozess, dass alles im Einzelnen ausgehandelt werden muss. Hier eine kurze Zusammenstellung, was die Abgeordneten genauso, wie ich es schreibe, angesprochen haben:

*Angesichts der Erfahrungen der letzten Zeit: Effektiver Entscheidungen treffen und vorbereitet sein. Keine einstimmigen Abstimmungen mehr. Die EU wächst: Potentiell neue Beitrittskandidaten, in Zukunft 34-35-36-37 Mitgliedsländer?

*Neues Kapitel in der EU aufschlagen, weil sich die Welt in den letzten 16 Jahren drastisch verändert hat. Finanz-Staatsschuldenkrise, Brexit, Migration, Klimakrise, Krieg Russland gegen die Ukraine, der Angriff der Hamas und islamistischer Terror in Europa. EU sollte zielgerichteter handeln können, handlungsfähiger und demokratisch verantwortungsvoller sein.

*Verteidigungsunion aufbauen, die aber nicht gleichzusetzen ist mit einer europäischen Armee, sondern zunächst Beschaffungs-und Bündnisstrukturen ausbaut.

*Zusammenarbeit im Energiebereich, energieunabhängiger werden und Energiegewinnung dekarbonisieren.

*Grenzen gegen irreguläre Migration und grenzübergreifende Kriminalität schützen, Europol stärken.

*Vetos und unnötige Bürokratie abschaffen, Rechtsstaatlichkeit stärken. Artikel 7-Verfahren dahingehend ändern, dass der Europäische Gerichtshof relativ schnell entscheiden kann, dass man mit einfachen Mehrheiten Verfahren zum Gericht bringen kann, um "politische Spielchen" zu beenden.

*Die Europäische Kommission muss eine politische Kommission sein, dass sie wählbar und abwählbar wird. Die KommissionspräsidentIn muss vom Parlament aus benannt und gewählt und vom Rat bestätigt werden. Und nicht, wie zuletzt geschehen, dass der Rat eine Person auswählen darf, die im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat.

*Initiativrecht und Kontrollfunktion des Parlamentes stärken

*Soziale Gerechtigkeit fördern und Geschlechtergerechtigkeit verankern

Der hebräische Buchstabe Tzadi-Sofit kann auch für Schöpfung/ Neubeginn stehen. Wir gehen bald vom Monat Gabriel in den Monat Michael. In diesen Zeiten großer Herausforderungen möge hoffentlich eine Reform gelingen, die Europa und der gesamten Welt zum Wohle dient. In einer Welt in Zukunft, in der es nicht um wirtschaftlichen Wettbewerb, Aufrüstung und Kriege, Krisen und Katastrophen geht.

Deutscher Bundestag - Erste Sitzung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer legen Themenfelder fest

Zu der ersten Präsenzveranstaltung sind nun einige Experten-Vorträge online gestellt.

Nachdem die Schwerpunkte des Bürgerrates festgelegt wurden (Label und Kennzeichnung von Lebensmitteln/ Tierwohl und Tierhaltung/ Bezahlbarkeit von Lebensmitteln), gab es Einführungen zu den Themenfeldern:

Was wir essen – Unser Lebensmittelkonsum in Deutschland

Was wir kaufen – Der Lebensmittelhandel in Deutschland

Was wir herstellen – Die Lebensmittelproduktion in Deutschland

Was wir erzeugen – Die Landwirtschaft in Deutschland

Für mich war beispielsweise interessant, dass

-es Abweichungen gibt zwischen dem, wie sich Verbraucher selbst einschätzen und den tatsächlichen Verbrauchszahlen. (z.B. -was den Fleischkonsum betrifft: es wird mehr gegessen als angegeben).

-7,6% wirklich bewusst und überzeugt nachhaltig einkaufen und über 40% es verweigern.

-zu der Frage, warum wir uns nicht immer so verhalten, wie wir es eigentlich wollen (Einstellungs- und Verhaltenslücken) drei hauptsächliche Gründe genannt wurden:

Budget/ Geld

Bequemlichkeit

Fehlende Transparenz und Information

-die klimaschädlichsten Lebensmittel (in dieser Reihenfolge) Butter, Rindfleisch, Käse und Sahne, TK-Pommes, Schokolade, Schweine- und Geflügelfleisch sind.

-dass viele Verbraucher geneigt sind zu denken, dass industrielle Nahrungsmittel meistens schlecht sind, aber gute biologisch erzeugte viel zu teuer.

-die größte landwirtschaftliche Flächennutzung durch Getreideanbau (vor allem Weizen) und die größte Lebensmittelproduktion in Fleischwaren erfolgt (viel Schweinefleisch) und 50,5% der Fläche Deutschlands landwirtschaftlich genutzt wird.

Seid der ersten Präsenzveranstaltung gab es bereits zwei große online-Treffen (18o Teilnehmende insgesamt), über die ich berichten werde, sobald veröffentlicht.

Ein Teilnehmer des BürgerInnenrates sagte sinngemäß in einem Interview, dass er vor Beginn nicht viel mit Politik zu tun gehabt hätte. Ausgewählt worden zu sein sei für ihn wie ein "positiver Schock" gewesen. Er wäre auch nur dabei, weil die Bestätigung seiner Teilnahme über eine QR-Code so einfach war. Für umständliches Anmelden hätte er keine Zeit gehabt. Drei Stunden online wären schon intensiv, aber er sei nun froh dabei zu sein und es fühle sich nach gelebter Demokratie an, als ob man plötzlich eine Stimme habe.

Es muss alles ziemlich gut organisiert und laufend verbessert worden sein. Die großen Gruppen teilen sich zwischendurch in 10x 16 Kleingruppen auf und zur Erholung gibt es für alle, die mögen, eine Auflockerungs- und Atemübung.

So Ham